taz.de -- Voraussetzungen für drittes Hilfspaket: Griechenland spart und hofft

Athen ist sich mit den Geldgebern über einen Sparkurs als Voraussetzung für ein drittes Hilfspaket einig. Der linke Flügel von Syriza protestiert.

ATHEN taz | Unglaubliche 23 Stunden dauerte die letzte Verhandlungsrunde des griechischen Finanzministers Euklid Tsakalotos mit den internationalen Geldgebern. Am frühen Dienstagmorgen dann erfolgte die Erfolgsmeldung: Eine Einigung auf ein weiteres Rettungspaket für Griechenland liege vor, allerdings müssten noch einige „Einzelheiten“ im Laufe des Tages geklärt werden, hieß es.

Details sind noch nicht bekannt. Dem Vernehmen nach besteht die neue Vereinbarung aus zwei Teilen. Im ersten Teil verpflichtet sich die griechische Seite ausdrücklich zu einem neuen „Memorandum der Sparpolitik“ und erhält als Gegenleistung weitere Finanzhilfen in Höhe von über 60 Milliarden Euro bis Ende 2018. Der zweite Teil beinhaltet eine Liste von sogenannten „prior actions“: Es handelt sich um insgesamt 35 Sofortmaßnahmen, denen zugestimmt werden muss, bevor die Geldgeber einen einzelnen Euro nach Athen überweisen.

Nach Angaben der konservativen Athener Tageszeitung Kathimerini gehören dazu vor allem Reformgesetze, die in Athen schon seit Jahren für politischen Wirbel sorgen, wie etwa die Abschaffung von Steuerprivilegien für Landwirte und Inselbewohner, die Umsetzung einer bereits 2010 vereinbarten Rentenreform, die Neugründung des griechischen Privatisierungsfonds sowie die Liberalisierung des Erdgasmarktes bis 2018.

Offenbar sind noch nicht alle 35 Sofortmaßnahmen unter Dach und Fach – daher auch der Vorbehalt des griechischen Finanzministers für gewisse „Einzelheiten“. Besonders umstrittene Sparauflagen sollen vermutlich auf Oktober verschoben werden.

Im Eilverfahren ins Parlament

Ministerpräsident Alexis Tsipras will beide Teile dieser Grundsatzvereinbarung im Eilverfahren und in einem einzelnen Gesetz ins Parlament einbringen. Geht es nach Tsipras, dann wird der Gesetzentwurf schon ab Mittwochvormittag in den Fachausschüssen des Parlaments erörtert; spätestens am Donnerstagabend fände die Abstimmung im Plenum statt.

Falls die Euro-Finanzminister daraufhin grünes Licht geben, könnte noch vor dem 20. August die erste Kredittranche nach Athen überwiesen werden – so das Kalkül. Dies wäre auch dringend nötig, da an diesem Tag eine Rückzahlung Griechenlands in Höhe von 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) fällig wird.

Ob diese Rechnung für Tsipras aufgeht, bleibt abzuwarten. Zunächst hat der Premier gegen wachsenden Widerstand in den eigenen Reihen zu kämpfen: Der inzwischen geschasste Energieminister Panagiotis Lafazanis und weitere Anführer des mächtigen linken Flügels von Syriza drohen mehr oder weniger offen mit der Gründung einer neuen Linkspartei und werfen Tsipras vor, sein Wahlprogramm verraten zu haben.

Auf ihrer Webseite Iskra rufen die Parteilinken zum „Kampf gegen das Memorandum bis zum Ende“ auf. Alexis Mitropoulos, Syriza-Politiker und Vizepräsident des griechischen Parlaments, spricht sogar von einem „Manifest des Thatcherismus“ und der „nationalen Erniedrigung“, das keine Linksregierung umsetzen werde. Dutzende Syriza-Abgeordnete haben bereits signalisiert, dass sie gegen das neue Sparprogramm stimmen werden.

Sorgen bereitet Tsipras auch die Haltung der Bundesrepublik Deutschland. Laut griechischen Medienberichten stößt der Linkspremier mit seinen Reformideen auf Skepsis in Berlin – was ihm angeblich auch in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend deutlich gemacht wurde.

11 Aug 2015

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