taz.de -- Kommentar Tsipras’ Vertrauensfrage: Kampf um die eigene Mehrheit

Der griechische Premier hat keine andere Wahl als die Flucht nach vorne: Er wird sich einem Vertrauensvotum stellen, notfalls gibt es Neuwahlen.

Seit Ausbruch der Schuldenkrise 2009 haben die Griechen schon einiges erlebt. Aber was sich in der Nacht zum Freitag im Parlament abgespielt hat, markiert definitiv einen neuen Höhepunkt der politischen Auseinandersetzung.

Nahezu geschlossen votierte die konservative und sozialdemokratische Opposition für eine Sparvorlage der Linksregierung, die Premier Alexis Tsipras noch vor wenigen Monaten verteufelt hatte und nun doch als einzigen Ausweg aus der Krise verteidigt. Dabei wurde die Parlamentssitzung in die Länge gezogen, weil sich einzelne Regierungsabgeordnete untereinander Verbalattacken lieferten, während die Oppositionskollegen interessiert zuschauten.

So wird es nicht lange weitergehen können – zumal der konservative Oppositionsführer Evangelos Meimarakis bei der jüngsten Parlamentsdebatte wiederholt und deutlich klargestellt hat, dass die Flitterwochen mit Linkspremier Tsipras vorbei sind.

Tsipras weiß das und ergreift die Flucht nach vorne: Ende August will er die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Bis dahin wird es wohl einsamer um Tsipras werden, zumal Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou sich als neuer Gegenpol zum Premier aufbaut und der inzwischen gefeuerte Energieminister Lafazanis „Widerstandskomitees“ gegen die Sparpolitik in ganz Griechenland gründen will.

Eine Möglichkeit bliebe Tsipras noch, um die Abweichler loszuwerden und Neuwahlen trotzdem zu vermeiden: Er könnte zum Renzi Griechenlands mutieren und die Bildung einer breiten, pro-europäischen Koalition in Angriff nehmen, ohne dabei seine Linksagenda ganz aufzugeben. Ein schwieriges Unterfangen, das aber möglicherweise mehr Spaß machen würde als das gemeinsame Regieren mit Lafazanis. Einziger Haken: Die Rolle des überparteilichen Moderators hat Tsipras bisher immer abgelehnt – allerdings nicht vehementer als eine Kreditvereinbarung mit den internationalen Geldgebern.

14 Aug 2015

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Der Linkspremier Alexis Tsipras und seine Regierung sind zurückgetreten. Doch er könnte umstandslos wiedergewählt werden.

Syriza-Mitglied Kostas Isychos hält den Kurs seiner Parteiführung für falsch. Für ihn gibt es weiterhin Alternativen zur Austeritätspolitik der EU.

Die europäische Linke hat gute Argumente, scheitert aber zu oft. Deshalb muss die Linkspartei über die Fehler reden, die Syriza gemacht hat.

Regierungschef Tsipras will die Sparauflagen durchpeitschen. Damit riskiert er weitere Turbulenzen in seiner Partei.

Der Bundestag wird trotz Abweichlern das Hilfspaket für Griechenland verabschieden. In Athen könnte es zum Bruch bei Syriza kommen.

Die Finanzminister der Euro-Staaten gaben am Freitagabend grünes Licht für weitere Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro.

Nach einer durchdebattierten Nacht findet Alexis Tsipras eine Mehrheit für das Reformprogramm. Seine Koalition steht nicht mehr geschlossen hinter der Regierung.

Athen ist sich mit den Geldgebern über einen Sparkurs als Voraussetzung für ein drittes Hilfspaket einig. Der linke Flügel von Syriza protestiert.

Es gibt verschiedene Arten von Europäern: die Überzeugten, die Skeptiker und die Pragmatiker. In der EU-Vertretung in Berlin trifft man sie alle.

Der Sonderparteitag von Syriza soll erst im September stattfinden. Die Maoisten verlassen schon mal das Linksbündnis.