taz.de -- Verkauf von Kriegsschiffen an Russland: Geplatzter Rüstungsdeal abgewickelt

Frankreich und Russland einigen sich bei der Lieferung von Kriegsschiffen. Moskau erhält sein Geld zurück. Paris verkauft die Boote weiter.

Paris taz | Frankreich behält die beiden von Moskau bestellten Trägerschiffe vom Typ BPC-Mistral und erstattet den russischen Auftraggebern die Anzahlungen zurück. Am Telefon haben sich der französische Staatspräsident François Hollande und seine russischer Amtskollege Wladimir Putin schließlich auf diese für Paris sehr günstigen, Konditionen zum Abschluss eines langen Streits geeinigt.

Frankreich hatte sich im Kontext der Ukraine-Krise und namentlich der Annexion der Krim unter dem starken internationalen Druck der westlichen Partner geweigert, die beiden Hubschrauberträger „Sewastopol“ und „Wladiwostok“, die als offensives Kriegsmaterial einzuschätzen sind, fristgemäß zu liefern. Auf dem ersten waren nach dem Stapellauf im Hafen von Saint-Nazaire bereits 400 russische Marineangehörige ausgebildet worden.

Die Details der Einigung sind nicht veröffentlicht worden. Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian erklärte aber, Frankreich habe den „bestmöglichen“ Preis für den politisch motivierten Rückzug aus dem Rüstungsgeschäft erzielt. Die Rückerstattung aller Zahlungen und Kosten der russischen Auftraggeber liege unter dem Kaufpreis der beiden Schiffe, der mit 1,2 Milliarden Euro angegeben wird.

Bisher hatte Moskau auf einem zusätzlichen Schadenersatz für den Vertragsbruch bestanden. Da beide Seiten an einer raschen und definitiven Beilegung des Konflikts gelegen war, hat der russische Staatschef also auf diese Forderung verzichtet. Moskau hat bestätigt, dass die Anzahlung von 800 Millionen. Euro von Frankreich bereits zurückbezahlt worden sei. Die russische Zeitung Kommersant berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, Frankreich bezahle insgesamt „mehr als 1,1 Milliarden Euro“.

Neue Interessenten in aller Welt

Zur Einigung gehört auch, dass Russland nicht verhindert, dass Frankreich die beiden Kriegsschiffe anderweitig verkaufen darf. Minister Le Drian versichert, es gebe dafür bereits Interessenten. Die Rede ist von Kanada, Singapur und Ägypten. Vorher müssten aber noch die spezifisch den russischen Anforderungen entsprechenden Anlagen und Instrumente ausgebaut werden.

Laut dem Vorsitzenden der Werft DCNS, Hervé Guillou, würde der Umbau für einen anderen Käufer mehrere hundert Millionen Euro kosten. Der Mistral-Vertrag mit Russland wird so oder so zu einem riesigen Verlustgeschäft für die französischen Rüstungsindustrie. Der Vertragsbruch hatte die Beziehungen zwischen Paris und Moskau zusätzlich schwer belastet und das politische Gewicht Frankreichs in den Diskussionen mit Putin beeinträchtigt. Jetzt hofft Hollande auf einen neuen Wind.

6 Aug 2015

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