taz.de -- Autonome Randale: Glas, Steine, Farben
Die Attacke auf den Amtssitz von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ist in diesem Jahr schon der fünfte Anschlag von Autonomen in Bremen.
Zurückhaltend reagierte am Dienstag Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) auf einen Anschlag gegen seinen Amtssitz. „Wir sind selbst Teil der Ermittlungen“, sagt Mäurers Sprecherin Rose Gerdts-Schiffler. „Wir können den Sachverhalt nicht kommentieren.“ Dass es sich schon um den fünften einschlägigen Vorfall des Jahres handelt, fließe „sicher in die Arbeit der Staatsanwaltschaft ein.“ Die ermittelt gegen Unbekannt – wegen Sachbeschädigung.
Samstagnacht um 1.45 Uhr hatten rund 15 Vermummte mit Farbe und Pflastersteinen am Amtssitz des Senators für Sachschaden in Höhe von rund 60.000 Euro gesorgt – laut Polizei binnen drei Minuten. Ein Bekennerbrief stellt den Angriff als Protest gegen die „europäische Abschottungspolitik“ dar: Senator Mäurer und seine Behörde trügen diese mit. Im Übrigen solle man die Tat als „manifestation unseres hasses“ lesen. Unterzeichnet ist das Dokument mit „autonome gruppen“.
Bremens [1][aktueller Verfassungsschutzbericht] hatte die autonome Szene zwar als mit 200 Personen zahlenmäßig stark – jedoch auch als „stark fragmentiert“ eingeschätzt. Bundesweit werden diesem Kreis etwas mehr als 6.000 Menschen zugerechnet. In Bremen sei kein hohes Gewaltpotenzial und eher eine „Abnahme linksextremistischer Taten“ auszumachen. Die jetzige Welle überrascht daher: Dem Vorfall von Samstag gingen 2015 vier Attacken auf Gebäude voraus, zu denen ähnliche Bekennerschreiben vorliegen, jeweils signiert mit „autonome gruppen“.
So wurden am 4. Mai beim Musical-Theater Scheiben eingeworfen, drei Tage vor einem Auftritt des seinerzeitgen AfD-Chefs Bernd Lucke. Am 11. Mai trifft es das Gebäude von Kühne und Nagel: [2][Laut Bekennerschreiben], weil das Logistikunternehmen seinen Reichtum 1933-1945 durch Deportationen erwarb. Ende Mai wurden „stellvertretend“ für „die Textilindustrie“ Scheiben zweier Modeläden zerstört und „mit Farbe [3][markiert]“. Am 2. Juli melden „autonome gruppen“ man habe das Büro der CDU-Abgeordneten [4][Bettina Hornhues] „[5][entglast]“.
Im Bekennerbrief von damals heißt es, die VerfasserInnen würden nicht daran glauben, den Betrieb des Staates „ernsthaft stören zu können“. Dennoch setze man „auf die direkte Konfrontation“ und genieße „jeden Aufschrei bürgerlicher Empörung, den ein paar kaputte Scheiben an der richtigen Stelle verursachen“ würden. Analog insistiert das Schreiben vom Wochenende darauf, die Tat sei „nicht in der erwartung die herrschende politik stoppen“ zu können unternommen worden, sondern um zu zeigen, „dass wir genau wissen wo die entscheidungsträger sitzen“.
Man habe „keine Veranlassung an der Echtheit des Schreibens zu zweifeln“, sagt Frank Passade, Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft. Ob die Taten in einem Zusammenhang stehen, werde man sehen müssen. Davon zu sprechen wäre indes „zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht“.
20 Jul 2015
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