taz.de -- Kommentar Griechenland-Gipfel: So scheitert Europa

Merkel und Schäuble haben dank einer ekligen Allianz alle deutschen Forderungen durchgesetzt. Das Ergebnis: ein Sanktions- und Zwangsregime.

Brüssel taz | Wenn der Euro scheitert, dann scheitert Europa – sagt Kanzlerin Angela Merkel. Wenn die Währungsunion zum autoritären Sanktions- und Zwangsregime mutiert, scheitert Europa aber auch. Genau das ist beim chaotischen Euro-Gipfel in Brüssel passiert.

In einem noch nie dagewesenen Durchmarsch haben Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble alle deutschen Forderungen durchgesetzt. Sie laufen darauf hinaus, Premier Alexis Tsipras und seine Syriza zu bestrafen und Athen unter Kuratel zu stellen.

Nun kommt nicht nur die Treuhand-Anstalt nach DDR-Muster. Auch die verhasste Troika darf in Hellas wieder das Zepter übernehmen. Gleichzeitig wird das Parlament entmachtet: Es muss alle Spar- und Reformvorgaben abnicken und automatische Budgetkürzungen erlauben.

Ausgedacht hat sich diesen Coup unser beliebter Herr Schäuble. Mit seinem mittlerweile berühmt-berüchtigten Positionspapier hat er schon vor dem Gipfel die Weichen gestellt. Er kam damit Ländern wie Finnland entgegen, die Griechenland aus dem Euro drängen wollen und seit jeher Sicherheiten für neue Hilfen fordern.

Hardliner aus Helsinki

Nun ist das Bündnis mit den Finnen nicht neu. Schäuble setzt seit Jahren auf die Hardliner aus Helsinki. Auch Zypern hat er mit ihrer Hilfe seine Konditionen aufgedrückt. Diesmal regieren in Helsinki aber die rechtspopulistischen „Wahren Finnen“ mit. Eine eklige Allianz, für die Schäuble sich schämen sollte.

Beschämend ist auch, wie Merkel und Schäuble ihre traditionellen Partner vor den Kopf gestossen haben. Nachdem sie ihr Bündnis mit Finnland und anderen Hardlinern geschmiedet hatten, ließen sie alle Forderungen aus Italien oder Frankreich an sich abprallen.

Kein Wunder, dass die italienische Presse schon eine neue Berliner Mauer entstehen sieht. Auch in Frankreich ist man entsetzt über das autoritäre und egoistische deutsche Vorgehen. Dass Schäuble mit einem „befristeten“ Grexit drohte, brachte Präsident Francois Hollande auf die Palme. Der Fünf-Jahres-Grexit sei inakzeptabel, wir wollen Griechenland im Euro halten, forderte Hollande.

Deutscher Fiskalpakt

Das hat er zwar geschafft – aber um welchen Preis? Der Schuldenschnitt, den Paris vor dem Gipfel forderte, ist vom Tisch. Stattdessen musste sich Athen verpflichten, noch diese Woche den deutschen Fiskalpakt umzusetzen. Also genau jene strikten Budgetregeln, die Hollande nach seiner Wahl 2012 loswerden wollte!

Fast ist man versucht, dem griechischen Ex-Finanzminister Gianis Varoufakis Recht zu geben. Der hatte schon am Freitag – vor dem Gipfel - in seinem Blog vor Schäuble gewarnt und ihm vorgeworfen, an Griechenland ein Exempel statuieren zu wollen, um Frankreich zu disziplinieren. Varoufakis lag wohl nicht ganz falsch.

13 Jul 2015

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