taz.de -- Kommentar Sparpaket in Griechenland: Der Oppositions-Premier
Eine surreale Situation: Nur dank der Opposition werden in Griechenland die ersten Reformgesetze beschlossen. Regieren kann Tsipras so nicht.
„Noch so ein Sieg und wir sind verloren“ mag sich Premier Alexis Tsipras nach der [1][gewonnenen Abstimmung im Parlament] gedacht haben.
Surreales Endeergebnis: Nur mit Unterstützung der Opposition konnte Tsipras Sparmaßnahmen durchbringen, die er noch vor sechs Monaten verteufelt hat, da sie schmerzhafter sind, als alles, was Vorgängerregierungen den Griechen zugemutet haben.
Nach eigener Aussage glaubt der Premier nicht einmal an die Sparauflagen und will sie nur deshalb durchboxen, weil er durch die europäischen Partner dazu genötigt werde und sich ausgerechnet durch sein Nachgeben von dieser Erpressung befreien könne.
Alles klar? Natürlich ist es irgendwo bewundernswert, wie elegant und dennoch beharrlich Tsipras den Drahtseilakt zwischen den Forderungen der Kreditgeber und den hohen Erwartungen in seiner Partei vollzieht. Regieren kann er damit auf lange Sicht nicht.
Und auf uneigennützige Hilfe anderer wird er sich auch nicht mehr lange verlassen können. Jeder Hinterbänkler der Opposition wird sich schön dumm vorkommen, wenn er über seinen Schatten springt und der Regierung zum Erfolg verhilft, nur um dadurch dem linken Parteiflügel von Syriza den Luxus zu erlauben, die Revolution gegen die eigene Regierung weiter voran zu treiben.
Drachme-Fans drinnen und draußen
Sollte Tsipras eine endgültige Entscheidung getroffen haben, sein Land im Euro-Raum zu halten – wofür einiges spricht – dann muss er jetzt schwierige Entscheidungen in der eigenen Partei durchsetzen.
Denn diesen Knoten gilt es zu lösen: Erzkonservative Kreise in Europa, die Griechenland aus dem Euro drängen, aber die Schuld dafür allein den Griechen zuschieben wollen, verstehen sich derzeit prächtig mit der Fraktion der Drachme-Befürworter in Hellas, die zurück zur nationalen Währung möchten – aber das Ganze so aussehen lassen, als seien nur die bösen Geldgeber dafür verantwortlich.
Hinterlistige Spiele aus dem Ausland kann Tsipras kaum verhindern. Provokationen [2][in der eigenen Partei] dagegen schon. Der Ministerpräsident wäre auch gut beraten, Profilierungsversuche rechtzeitig in den Griff zu bekommen- wie etwa den Auftritt der Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou, die nur wenige Minuten vor der Abstimmung die Volksvertreter für das „Nein“ zu begeistern versuchte und es für eine gute Idee hielt, den europäischen Partnern Griechenlands „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vorzuwerfen.
16 Jul 2015
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