taz.de -- Proteste gegen Sparpaket: Brandbomben in Athen
12.500 Griechen protestieren weitgehend friedlich gegen die Reformpläne der Regierung. Eine Gruppe wirft Steine und Moltowcocktails. Die Polizei setzt Tränengas ein.
Athen afp/ap | Bei Protesten gegen die Spar- und Reformpläne der griechischen Regierung hat es vor dem Parlament in Athen am Mittwochabend Ausschreitungen gegeben. Am Rande einer Demonstration von rund 12.500 Menschen auf dem Syntagma-Platz warfen junge vermummte Demonstranten Steine und Brandbomben auf die Polizei, die ihrerseits Tränengas einsetzte. Der Zug der Demonstranten wich zurück und marschierte vom Parlament bis fast zur Akropolis. Etwa 50 Personen wurden laut der Polizei festgenommen.
Im Parlament [1][stimmten die Abgeordneten am späten Abend für die Bedingungen für ein drittes Hilfsprogramm], die Ministerpräsident Alexis Tsipras am Wochenende mit den internationalen Geldgebern ausgehandelt hatte.
„Nein zu Privatisierungen, rettet die Häfen, die (staatliche Elektrizitätsgesellschaft) DEI, die Krankenhäuser“, stand auf einem Transparent vor dem Parlament. „Annulliert das Memorandum, streicht die Schulden“, forderte die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes, Adedy, die mit zu den Protesten aufgerufen hatte.
Viele Griechen lehnen die harten Reform- und Sparauflagen ab, denen Tsipras im Gegenzug für weitere Milliardenhilfen für die kommenden drei Jahre zustimmen musste. „Nein heißt Nein“, riefen die Demonstranten immer wieder unter Bezug auf das „Nein“ bei der Volksabstimmung am vorvergangenen Wochenende. 61 Prozent der Griechen hatten damals weitere Sparmaßnahmen abgelehnt. Tsipras selbst hatte das Referendum vom Zaun gebrochen und für ein „Nein“ geworben.
„Ich bin hier, weil die Regierung unser Votum vom 5. Juli nicht respektiert hat, und auch nicht, was wir seit fünf Jahren durchmachen. Ich habe studiert und finde keine Arbeit, nur hier und da ein paar Stunden, schlecht bezahlt“, sagte die 28-jährige Heleni mit Blick auf das Referendum, in dem sich eine klare Mehrheit der Griechen gegen weitere Sparprogramme ausgesprochen hatte. „Wir haben kein Geld mehr, Millionen von Arbeitslosen, wir können ein drittes Programm nicht mehr aushalten“, sagte Maria Dimitri, die im Protestzug der Kommunistischen Partei KKE mitlief.
Aus Protest traten zudem Staatsbedienstete in einen 24-stündigen Streik, der das öffentliche Leben im ganzen Land weitgehend lahmlegte.
16 Jul 2015
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