taz.de -- Rechtspopulisten im EU-Parlament: Die ganz rechte Fraktion

Nach vielen Fehlversuchen haben sich rechtsradikale EU-Abgeordnete aus sieben Ländern vereint. Der Fraktion steht Marine Le Pen vor.

BRÜSSEL taz | Im ersten Anlauf ist sie kläglich gescheitert, nun hat sie es doch noch geschafft: Marine Le Pen, die Führerin des rechtsextremen französischen Front National, hat eine eigene Fraktion im Europaparlament gebildet. Zusammen mit Geert Wilders von der Partij voor de Vrijheid stellte sie am Dienstag ihr neues Bündnis unter dem Titel „Europa der Nationen und Freiheiten“ vor.

„Dies ist ein historischer Tag, heute beginnt die Befreiung vom Joch der EU“, jubelte Wilders. „Ich danke Parlamentspräsident Martin Schulz, der uns als Abgeordnete zweiter Klasse behandelt und damit erst richtig motiviert hat“, ätzte Le Pen. Durch den Fraktionsstatus wird die Fraktion mehr Personal, mehr Geld und mehr Einfluss erhalten.

Doch bisher ist nicht erkennbar, wofür die neue Fraktion stehen soll - abgesehen von der populistischen Ablehnung der EU. Le Pen, die bei der Europawahl 2014 die meisten Stimmen gewann und 2017 für das Präsidentenamt kandidieren dürfte, möchte Frankreich aus dem Euro führen. „Ich bin für eine geordnete Auflösung der Gemeinschaftswährung und einen verhandelten Austritt Griechenlands“, sagte sie.

Ihre neuen Partner von der österreichischen FPÖ hingegen wollen unbedingt im Euro bleiben. Die britischen Rechten möchten gleich ganz aus der EU austreten, der belgische Vlaams Belang und die Lega Nord betreiben die Spaltung ihrer eigenen Länder. Und bei Wilders‘ aggressivem Anti-Islamismus wird es selbst manchem britischen oder französischen Rechtspopulisten Angst und bange. Vom latenten Antisemitismus im Front National zu schweigen.

Auf Nachfrage hatte Le Pen denn auch Mühe, das Programm ihrer neuen Fraktion zu definieren. „Pardon, wir haben uns gerade erst gegründet“, konterte sie auf Nachfragen von Journalisten. Was sie denn mit Freiheit meine, wollte ein Reporter wissen, die Freizügigkeit könne es ja wohl nicht sein? „Die Freiheit der Völker, über ihr eigenes Schicksal zu bestimmen“ war die Antwort.

Kritik gab es natürlich auch. Die Fraktionschefin der Grünen, Rebecca Harms, sagte: „Wer mit EU Skeptizismus auf Stimmenfang geht, wer nicht wagt, die Europäische Idee zu verteidigen, der hilft den rechten Parteien.“ Ganz ähnlich Gabi Zimmer von den Linken: „Besonders die konservative EVP muss unter Beweis stellen, mit wem sie in Zukunft Politik machen will.“ Bei der Einwanderungspolitik war die EVP zuletzt nach rechts gerückt.

16 Jun 2015

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