taz.de -- Front National im EU-Parlament: Le Pen soll Gelder zurückzahlen

Jean-Marie Le Pen und andere Mitglieder des Front National sollen Mitarbeiter rechtswidrig beschäftigt haben. Sie sollen hunderttausende Euro zurückzahlen.

Brüssel afp | Das Europäische Parlament verlangt von dem rechtsextremen französischen Abgeordneten Jean-Marie Le Pen rund 320.000 Euro zurück. Der Front-National-Gründer habe die Gelder für die regelwidrige Beschäftigung eines Mitarbeiters zweckentfremdet, heißt es in einem Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments, Klaus Welle. Le Pen habe keine Erklärung und keine Beweise dafür vorgelegt, dass der Mitarbeiter tatsächlich wie vorgeschrieben mit parlamentarischen Zuarbeiten betraut gewesen sei.

Im Umkreis des 88-Jährigen hieß es, das Europäische Parlament halte seit vergangener Woche die Hälfte seiner monatlichen Abgeordnetendiäten zurück: Le Pen bekomme nur noch 3.100 Euro statt 6.200 Euro ausgezahlt. Die Spesenpauschale von 4.300 Euro pro Monat werde komplett zurückgehalten.

In der Parlamentsverwaltung hieß es, dass neben Le Pen auch andere Mitglieder der rechtsextremen FN von ähnlichen Maßnahmen betroffen seien – so etwa der Abgeordnete Bruno Gollnisch, von dem wegen ähnlicher Vorwürfe rund 380.000 Euro zurückverlangt würden.

Das Parlament wollte zunächst keine Details zu den Vorwürfen nennen. Die Staatsanwaltschaft in Paris hatte im vergangenen Jahr Ermittlungen aufgenommen, weil die FN im Europaparlament rund 20 Mitarbeiter regelwidrig beschäftigt haben soll. Die Ermittler wollten dem Verdacht nachgehen, dass die Mitarbeiter ein Gehalt vom Parlament bezögen, in Wahrheit aber anderswo weiter für die Partei arbeiteten.

Le Pens antisemitische und rassistische Äußerungen hatten im vergangenen Jahr zum Bruch mit seiner Tochter Marine, die an der Spitze der FN steht: Die Parteivorsitzende distanzierte sich öffentlich von ihrem Vater und warf den Parteigründer sogar aus der Front National. Der FN-Ehrenpräsident hatte mit seinen Äußerungen ihren Kurs torpediert, der Front National ein gemäßigteres Ansehen zu verschaffen und so neue Wähler zu gewinnen.

23 Jun 2016

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