taz.de -- Griechenland-Politik in den Niederlanden: Kaum Misstrauen wegen Hilfspaket
Die niederländische Regierung hat ein Misstrauensvotum wegen der Hilfe für Griechenland überstanden. Den Antrag stellte der Rechtspopulist Geert Wilders.
Den Haag afp | In den Niederlanden hat die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte im Parlament ein Misstrauensvotum wegen ihrer Griechenland-Politik überstanden. Ein in Den Haag von der Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders eingebrachter Antrag wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt. Zuvor allerdings lieferten sich die Parlamentarier eine hitzige Debatte über Sinn und Unsinn des dritten Hilfsprogramms für Griechenland.
Die niederländischen Abgeordneten diskutierten kontrovers über das 86 Milliarden Euro schwere Hilfspaket für Griechenland, das am Freitag von den Eurofinanzministern gebilligt worden war. Wilders warf Rutte vor, seine Wähler betrogen zu haben. Er spielte damit auf Äußerungen des Regierungschefs von 2012 an. Damals hatte Rutte im Wahlkampf versprochen, dass nach zwei Hilfspaketen auf keinen Fall weitere Gelder nach Griechenland fließen sollten.
Rutte verteidigte sich vor den Abgeordneten: Niemand habe 2012 vorhersehen können, dass sich die Situation derart stark verändern werde, sagte er. Auch der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, zugleich Eurogruppen-Chef, verteidigte die neuen Hilfen: Wenn ein Land „so dicht am Abgrund“ stehe wie Griechenland, sei Pragmatismus „nicht unweise“, sagte er vor den Abgeordneten.
In den Niederlanden ist – anders als in Deutschland – keine Zustimmung des Parlaments zu dem Hilfspaket nötig. Ruttes Kabinett unterstützt die Auszahlung der Griechenland-Hilfen, auch wenn es in der liberalen Partei VVD des Regierungschefs weiter starke Vorbehalte dagegen gibt. Im Parlament wandte sich die VVD gegen einen Vorstoß der oppositionellen Zentrumspartei D66, das Parlament seine Zustimmung zu dem Hilfspaket bekunden zu lassen.
In Deutschland hatte der Bundestag dem dritten Hilfspaket zugestimmt. 63 Unionsabgeordnete stimmten allerdings gegen weitere Hilfen für das hochverschuldete Griechenland.
20 Aug 2015
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
25 Syriza-Abgeordnete bilden eine eigene Partei. Führende Sozialisten warnen davor, den Reformkurs zu beenden. Die Neubildung der Regierung steht an.
Das Ringen um die Rettung Griechenlands vor der Staatspleite ist vorerst beendet. Die Eurostaaten billigen den neuen Hilfsplan für das Krisenland.
Rechtspopulist Wilders will ein Misstrauensvotum gegen Premier Rutte beantragen. Erfolg wird das nicht haben. Auch in Ruttes Partei hat das Paket kaum Fans.
Die Abschottungsversuche der EU sind unmenschlich. Und sie werden scheitern. Ihr Erfolg hätte fatale Folgen für die Länder des Westbalkans.
Das griechische Nein zu den Sparvorgaben setzt die Finanzmärkte unter Druck, ist aber kein Schock. Die Euroländer planen ein Sondertreffen.
Nach vielen Fehlversuchen haben sich rechtsradikale EU-Abgeordnete aus sieben Ländern vereint. Der Fraktion steht Marine Le Pen vor.