taz.de -- Misstrauensvotum
Linke und Rechtsradikale im Europaparlament wollen Kommissionspräsidentin von der Leyen abwählen. Am Donnerstag kommt es gleich zu zwei Vertrauensabstimmungen.
Die EU-Kommissionspräsidentin übersteht das rechte Misstrauensvotum gegen sich, erntet aber eine Menge Kritik auch von Sozialdemokraten und Grünen.
Am Donnerstag muss sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Sie muss um den Zusammenhalt ihrer Koalition bangen.
Die Kommission muss sich im EU-Parlament einem Misstrauensvotum stellen. Den Antrag darauf hat ein rechter Abgeordneter eingebracht.
Die griechische Regierung unter Premier Mitsotakis übersteht abermals ein Misstrauensvotum. Ob sie jedoch zu Ende regieren kann, ist fraglich.
Premier François Bayrou übersteht am Mittwoch zwei Vertrauensabstimmungen, die Opposition ist uneins. Der Staatshaushalt für 2025 gilt als angenommen.
Um den Etat durchzubringen, will François Bayrou Verfassungsartikel 49.3 anwenden. Doch ein erfolgreiches Misstrauensvotum könnte ihn das Amt kosten.
Mit der Unterstützung des Misstrauensvotums zeigte Marine Le Pen ihre schiere Macht im Parlament. Doch für den kurzen Erfolg riskiert die Rechtspopulistin viel.
Frankreich erwacht verkatert: Premierminister Michel Barnier ist abgesetzt. Das Katz-und-Maus-Spiel zwischen links und rechts führt ins Nichts. Macron muss Verantwortung übernehmen.
Auf Antrag der linken und rechten Opposition musste sich der französische Premierminister Michel Barnier am Mittwoch einer Vertrauensfrage stellen. Das ist das Ergebnis.
In den USA wird noch ausgezählt, in Deutschland stehen Neuwahlen im Raum. Ist die Ampel am Ende und sollte es Neuwahlen geben? Ein Pro und Contra
Bremens CDU findet, dass alles immer schlechter wird und macht dafür Senatorin Sascha Aulepp verantwortlich. Diese übersteht einen Misstrauensantrag.
Wegen eines Koalitionsbruchs zwischen Kommunisten und Maoisten hat der Himalayastaat eine neue Regierung. Es ist bereits die 14. Regierung seit 2008.
Während Menschen in Papua-Neuginea trotz Gefahren nach Verschütteten graben, mobilisiert die Opposition ein Misstrauensvotum gegen den Premier.
Die Regierung übersteht ein Misstrauensvotum. Der Hintergrund der Abstimmung ist ein Zugunglück, zu dem dem es viele offene Fragen gibt.
In Zusammenhang mit einem Zugunglück sieht sich die konservative Regierung mit einem Misstrauensvotum konfrontiert. Dieses dürfte scheitern.
Die Mitte-Rechtsregierung hat drei Misstrauensvoten überstanden. Die Vier-Parteien-Koalition von Petteri Orpo kann erstmal weiter machen.
Imran Khan, Pakistans Ex-Premier, wurde verhaftet. Die darauffolgenden Unruhen dürften der Wirtschaft weiter schaden.
Die slowakische Regierung tat sich in den vergangenen drei Jahren schwer, besonders mit sich selbst. Wie geht es nach ihrem Aus weiter?
Hartmut Palmer war Journalist in Bonn und Berlin. Ein Gespräch über das Misstrauensvotum gegen Willy Brandt und die Rolle von Franz Josef Strauß.
Hoffnungen ruhten auf dem Ministerpräsidenten Dritan Abazović. Ein Abkommen mit der serbisch-orthodoxen Kirche brachte ihn nun zu Fall.
Italiens Staatschef Mattarella hat den angebotenen Rücktritt von Ministerpräsident Draghi abgelehnt. Stattdessen forderte er ihn auf, dem Parlament Bericht zu erstatten.
Die grün-linke Opposition in Paris scheiterte mit ihrem Misstrauensvotum. Doch dadurch sind die Trennlinien deutlicher: Rechtsaußen hält zur Regierung.
Bulgariens Regierung kommt durch ein Misstrauensvotum zu Fall. Findet der Premier keine neue Mehrheit, steht das Land wieder vor Neuwahlen.
Die Enthaltung der Abgeordneten Kakabaveh rettet zwar die sozialdemokratische Regierung. Doch sie könnte den Konflikt mit der Türkei vertiefen.
Boris Johnson hat die Vertrauensabstimmung in seiner Partei überstanden. Er und seine Gegner erhalten aber nur eine kurze Verschnaufpause.
Der britische Premier übersteht das gegen ihn gerichtete Misstrauensvotum. Doch es zeigt, dass parteiintern viele nicht hinter ihm stehen.
Proteste von Anhängern Imran Khans können den vom Parlament eingeleiteten Machtwechsel nicht verhindern. Doch sind baldige Neuwahlen wahrscheinlich.
Imran Khan konnte seine Absetzung auch nicht mit dem Rückgriff auf Verschwörungstheorien verhindern. Er hatte auch die Gunst der Generäle verloren.
Das oberste Gericht macht die Auflösung des Parlaments rückgängig. Für Samstag hat es ein Misstrauensvotum angeordnet. Dem Premier droht der Machtverlust.
Die Opposition hat geschlossen für einen Misstrauensantrag gestimmt. Ministerpräsident Florin Cîţu wurde seine Coronapolitik zum Verhängnis.
In Rumänien haben Impfskeptiker und Rechte gegen die Coronapolitik demonstriert. Auch die Opposition kritisiert die Regierung und will sie stürzen.
In Rumänien ist die Dreierkoalition geplatzt. Der reformistisch-neoliberale Juniorpartner USR-PLUS fordert den Rücktritt von Regierungschef Cîţu.
In Stockholm kann die Regierungskrise nur mit einer Einigung über die weitere Mietwohnungspolitik gelöst werden. Sonst gibt es Neuwahlen.
Tschechiens Premier und Oligarch Andrej Babiš übersteht ein Misstrauensvotum. Schon jetzt ist klar, was das für den anstehenden Wahlkampf heißt.
Nur kurz nach seinem Wahlsieg übersteht der Premierminister der Niederlande ein Misstrauensvotum. Er ist aber politisch stark angeschlagen.
Das Kabinett unter dem Liberalen Ludovic Orban wird mit einem Misstrauensvotum gestürzt. Das kommt Präsident Johannis entgegen. Er will Neuwahlen.
Grün-Schwarz hat es in Hamburg-Eimsbüttel erneut nicht geschafft, den SPD-Bezirksschef abzusägen. Drei Abweichler schossen quer.
Ein erfolgreiches Misstrauensvotum bringt die Regierung unter der Sozialdemokratin Viorica Dancila zu Fall. Jetzt ist Präsident Johannis am Zug.
Andrej Babiš kann den Misstrauensantrag im Parlament abwehren. Nur 85 Abgeordnete sprechen dem tschechischen Ministerpräsidenten das Misstrauen aus.
Der seit 2011 amtierende Peter O'Neill kündigte erst seinen Rücktritt an, wollte dann aber doch im Amt bleiben. Nun hat er keine andere Wahl mehr.
Die Abgeordneten im griechischen Parlament sprechen ihrem Premier sehr knapp das Vertrauen aus. Doch die nächste schwierige Abstimmung steht schon an.
Das Unterhaus hat den Brexit-Deal klar abgelehnt. Die EU und führende europäische Staatschefs und Politiker erwarten nun eine Ansage aus Großbritannien.
Die britische Premierministerin hat ein Vertrauensvotum überstanden – um den Preis eines Rücktrittsversprechens.
Es wird eng für Theresa May: Am Mittwoch muss sie sich einer Vertrauensabstimmung stellen. Das Szenario hatte sich abgezeichnet.
Medien zufolge gibt es eine Mehrheit für das Misstrauensvotum gegen Spaniens Regierungschef. Ob Rajoy freiwillig zurücktritt, ist fraglich.
Die Regierungskrise kam Ministerpräsdent Varadkar kurz vor dem EU-Brexit-Gipfel sehr ungelegen. Durch den Rücktritt Frances Fitzgeralds scheint sie beigelegt zu sein.
Präsident Zuma bleibt nach der Vertrauensabstimmung zunächst im Amt. Die nächste Kandidatin seiner Partei könnte seine Exfrau werden.
Im südafrikanischen Parlament entscheidet sich am Dienstag die Zukunft des zunehmend unpopulären Präsidenten Jacob Zuma – per Misstrauensvotum.
Die Sozialdemokraten wollen ihren eigenen Premier loswerden. Sorin Grindeanu habe das Regierungsprogramm nicht umgesetzt.