taz.de -- Politische Krise in den Niederlanden: Wenig Vertrauen in Premier Rutte

Nur kurz nach seinem Wahlsieg übersteht der Premierminister der Niederlande ein Misstrauensvotum. Er ist aber politisch stark angeschlagen.

Amsterdam taz | Am Ende fehlten drei Stimmen, um das politische Schicksal [1][Mark Ruttes] zu besiegeln. Die gesamte Opposition stimmte spät in der Nacht auf Freitag im niederländischen Parlament geschlossen dafür, dem Premier das Vertrauen zu entziehen. Nur die Stimmen seiner bisherigen Mitte-Rechts-Koalition retteten den Regierungschef, dessen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) erst vor zwei Wochen unangefochten [2][die Wahlen gewonnen] hatte. Seine Position ist so beschädigt wie nie zuvor in seiner 2010 begonnenen Amtszeit als Regierungschef.

Dass Rutte kurz nach einem klaren Wahlerfolg so mit dem Rücken zur Wand steht, hat mit dem komplexen niederländischen Modus der Koalitionsbildung zu tun. Dabei eruieren Vermittler zunächst, welche Parteien zu Verhandlungen bereit sind. Diese Rollen übernahmen Ruttes Parteikollegin Annemarie Jorritsma und Kajsa Ollongren, Innenministerin des letzten Kabinetts, die der linksliberalen Partei D66 angehört. Die beiden stärksten Parteien gelten in der künftigen Koalition als gesetzt.

Letzte Woche traten die Vermittlerinnen zurück. Ollongren, soeben positiv auf Corona getestet, war beim Verlassen des Parlaments fotografiert worden, und dabei wurden einige ihrer Verhandlungsaufzeichnungen sichtbar. Sie betrafen den populären christdemokratischen Abgeordneten Pieter Omtzigt. „Funktion anderswo“ war da zu lesen.

Omtzigt gilt als unverwüstlicher Volksvertreter, loyal gegenüber seinem Elektorat und äußerst kritisch gegenüber der Regierung. In der Kinderzuschlag-Affäre, die im Januar zu deren Rücktritt geführt hatte, galt er als Anwalt tausender fälschlich des Betrugs bezichtigter Eltern. Was sein Image betrifft, erscheint der Christdemokrat parteiübergreifend als eine Art Gegenpol zu Premier Rutte, der wegen seines Talents, sich aus belastenden Situationen herauszuwinden und Skandale politisch zu überleben, den Spitznamen “Teflon-Mark“ trägt.

Parlamentsdebatte bis 3 Uhr morgens

Das Foto der Notizen wurde jetzt so interpretiert, dass der kritische Omtzigt weggelobt werden solle, um einer neuen Koalition unter Ruttes Leitung nicht im Weg zu stehen. Der Premier, seit Januar nur noch kommissarisch und zur Bekämpfung der Coronakrise im Amt, betonte allerdings, in besagten Verhandlungen nicht über Omtzigt gesprochen zu haben.

Kurz bevor das Parlament am Donnerstag nun über das Scheitern der Verhandlungen debattieren wollte, wurde bekannt, dass die Rolle Omtzigts durchaus zur Sprache gekommen war. Rutte selbst regte demnach an, ihn “zum Minister zu machen“.

In der Debatte, die am frühen Nachmittag begann und sich bis drei Uhr nachts hinzog, geriet Rutte daher von allen Seiten unter massiven Druck. Dem versuchte er sich zu entziehen, indem er betonte, er habe nicht gelogen, sondern sich an seine betreffende Aussage nicht mehr oder “verkehrt“ erinnert.

Nach dem knapp übestandenen Misstrauensvotum ist eine erneute Rutte-Regierung weiterhin möglich. Wie schwer der politische Schaden des Premiers ist, zeigt aber, dass zugleich ein Missbilligungsantrag vom nahezu vollständigen Parlament angenommen wurde. Rutte verkündete spät nachts, er werde “furchtbar hart daran arbeiten, dass ich das Vertrauen zurückverdiene“ – eine Mission, die derzeit kaum möglich erscheint.

2 Apr 2021

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