taz.de -- Nach dem Rücktritt von Alexis Tsipras: Vorwärts und nicht vergessen
25 Syriza-Abgeordnete bilden eine eigene Partei. Führende Sozialisten warnen davor, den Reformkurs zu beenden. Die Neubildung der Regierung steht an.
Athen/Berlin dpa | Nach dem Rücktritt des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras werden 25 Abgeordnete der in Griechenland regierenden Syriza-Partei nach den Worten eines der stellvertretenden Parlamentspräsidenten die Fraktion verlassen und sich an der Gründung einer neuen Partei beteiligen. Diese werde den Namen „Volkseinheit“ tragen, Vorsitzender solle der frühere Energieminister Panagiotis Lafazanis werden. Die Gruppe der 25 ehemaligen Syriza-Abgeordneten werde die drittstärkste Kraft im 300 Sitze umfassenden Parlament bilden.
Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos hatte das Rücktrittsgesuch von Tsipras am Donnerstagabend angenommen. Wahrscheinlicher Wahltermin ist der 20. September, wie Regierungskreise mitteilten. Tsipras hat seit Januar in einer Koalition mit der rechtspopulistischen Anel-Partei die Regierung geführt.
Gemäß der Verfassung übernimmt nun eine Interimsregierung unter Leitung eines der höchsten Richter die Amtsgeschäfte bis zu den Wahlen. Pavlopoulos erteilte zudem dem Chef der zweitstärksten Fraktion im Parlament, der konservativen Nea Dimokratia (ND), ein Sondierungsmandat zur Bildung einer neuen Regierung.
Der ND-Fraktion gehören 76 der insgesamt 300 Abgeordneten im Athener Parlament an. Um eine Regierungsmehrheit zu bilden, wäre Meimarakis auf eine breite Koalition inklusive Kommunisten und Rechtsextremen angewiesen – eine unwahrscheinliche Konstellation.
Tsipras strebt bei den Neuwahlen nach eigenen Worten ein neues, „starkes“ Regierungsmandat an: Jetzt, wo das neue milliardenschwere Hilfspaket unter Dach und Fach sei, wolle er gestärkt mit den internationalen Geldgebern über eine Umstrukturierung des Schuldenbergs verhandeln.
Warnung vor den Gläubigern
Führende Politiker den Sozialisten warnen davor, nach den angestrebten Neuwahlen den zugesagten Reformkurs zu verlassen. Die Chefin der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, betonte, auch eine neue Regierung müsse alle Vereinbarungen mit den Geldgebern einhalten. „Andernfalls werden die Kredite nicht ausbezahlt.“ An der engmaschigen Kontrolle ändere sich nichts. Der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU) sagte der Bild-Zeitung, alle Verträge seien selbstverständlich auch nach Neuwahlen gültig.
Die Eurostaaten hatten monatelang über die neuen Griechenland-Hilfen gestritten. Im Juli war dabei auch ein zeitweiliger Austritt Griechenlands aus der Eurozone debattiert worden.
Mit der vorgezogenen Wahl verfolgt Tsipras aus Sicht von Beobachtern auch das Ziel, mit den rund 40 linken Abweichlern in seiner Syriza-Fraktion abzurechnen, die sich bei Parlamentsabstimmungen über Spar- und Reformauflagen mehrfach gegen seinen Kurs gestellt hatten.
Erst am Donnerstag hatte Griechenland die ersten 13 Milliarden Euro aus dem dritten Hilfsprogramm der Euro-Partner erhalten und damit Schulden in Höhe von 3,4 Milliarden Euro bei der Europäischen Zentralbank (EZB) beglichen. Das Gesamtvolumen des Pakets beträgt bis 86 Milliarden Euro
FDP-Chef Christian Lindner sagte, die innenpolitische Situation in Griechenland sei fragiler als von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Bundesregierung kalkuliert. „Wer weiß, ob sich eine nächste Regierung in Athen an die Zusagen der alten erinnert. Wenn Europa dennoch Geld überweist, ist die Währungsunion in der Liga des politischen Glücksspiels angekommen.“
21 Aug 2015
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