taz.de -- Neuwahl in Griechenland: Tsipras setzt alles auf eine Karte

Bei der Wahl will Tsipras sich das Mandat zur Alleinregierung holen. Bis dahin regiert die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs.

Athen taz | Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs ist am Donnerstag vom Präsidenten zur Übergangsregierungschefin nominiert worden. Vassiliki Thanou werde im Laufe des Tages ihren Amtseid ablegen und solle die voraussichtlich im September anstehenden Neuwahlen vorbereiten, teilte das Präsidialamt in Athen mit. Ministerpräsident Alexis Tsipras war vergangene Woche zurückgetreten, nachdem er seine Mehrheit im Parlament im Streit über den Kurs bei den Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern verloren hatte.

Staatsmännisch gab Tsipras sich in dieser Woche dennoch. In einem Fernsehinterview sprach er über dieses und jenes und plötzlich, in einer Nebenbeibemerkung, ließ er die Katze aus dem Sack: Für eine Koalitionsregierung mit den Konservativen, den Sozialisten oder der sozial-liberalen Splitterpartei To Potami stehe er nicht zur Verfügung.

Mit anderen Worten: Entweder kann Tsipras nach der Wahl im Alleingang regieren, oder er wirft das Handtuch. „Ministerpräsident oder nichts“, titelt dazu die auflagenstärkste Athener Zeitung Ta Nea.

Es wird ein hoher Einsatz für den Linkspremier, wenn man bedenkt, dass die „Volkseinheit“, eine von Syriza abgespaltene radikale Linkspartei um Exminister Panagiotis Lafazanis, immer stärker wird: Über 50 führende Persönlichkeiten der Linken, unter ihnen der Komponist Mikis Theodorakis sowie Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou, haben ihre Unterstützung für die neu gegründete Partei signalisiert.

Für die Linke zählt jeder Tag

Nach einer Umfrage des TV-Senders Vergina in Thessaloniki bleibt Syriza stärkste Kraft mit 24 Prozent, allerdings nur knapp von der konservativen Nea Dimokratia, die auf 22 Prozent kommt. Die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte behauptet sich als drittstärkste Kraft mit 6 Prozent, während die mitregierenden Rechtspopulisten um ihren Einzug ins Parlament bangen müssen. Lafazanis kommt bereits auf 4,5 Prozent.

Je länger es dauert mit Neuwahlen, desto stärker wird seine Anti-Austeritäts-Bewegung, jeder Tag zählt für ihn. Deshalb will der 65-jährige den Urnengang verzögern und wenn möglich auf Oktober verschieben. Im Gespräch mit dem Präsidenten Prokopis Pavlopoulos am Donnerstag pochte Lafazanis auf ein Treffen aller Parteivorsitzenden beim Staatsoberhaupt.

Dieses sei verfassungsrechtlich vorgeschrieben, bevor die Sondierungsgespräche um die Bildung einer neuen Regierung für gescheitert erklärt und Neuwahlen ankündigt würden. Als Pavlopoulos ihn mit dem Hinweis zu beruhigen versucht, er würde das schon telefonisch besprechen mit den Parteichefs, wagt Lafazanis eine bis dato unerhörten Verbalangriff vor laufenden Kameras: In der Verfassung sei nicht von „Telefongesprächen“ die Rede; die gröbsten Verletzungen der Demokratie erfolgten im Namen der Verfassung. Den Präsidenten scheint das nicht beeindruckt zu haben.

27 Aug 2015

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Am Sonntag wird zum zweiten Mal in diesem Jahr ein Parlament gewählt. Die Syriza-Begeisterung ist verflogen. Profitieren könnten die Rechten.

In Deutschland lernen SchülerInnen andere Ursachen für die Eurokrise als in Nachbarländern. Die meisten Materialien sind zu einseitig.

Im Fall seines Sieges will Alexis Tsipras an den Auflagen für das dritte Kreditpaket rütteln. Doch in der Gunst der Wähler liegen die Konservativen gleichauf mit Syriza.

Im Finanzamt von Athen stapeln sich die Papiere, Internet gibt es nicht. Der Reformbedarf ist riesig, die Hoffnung hält sich in Grenzen.

In knapp drei Wochen wird ein neues Parlament gewählt. Trotz Abspaltung ihres Pro-Grexit-Flügels liegt Syriza in den Umfragen knapp vorn.

Die Konservativen erklärten ihre Gespräche mit anderen Parteien für gescheitert. Eine Neuwahl rückt näher. Doch vorher probiert es die neue Linke – aber ohne Varoufakis.

Der Linkspremier Alexis Tsipras und seine Regierung sind zurückgetreten. Doch er könnte umstandslos wiedergewählt werden.

Tsipras‘ Rücktritt ist ein taktisches Manöver, um gestärkt aus den Neuwahlen hervorzugehen. Darin liegen aber mehrere Gefahren.

25 Syriza-Abgeordnete bilden eine eigene Partei. Führende Sozialisten warnen davor, den Reformkurs zu beenden. Die Neubildung der Regierung steht an.

Regierungschef Tsipras will die Sparauflagen durchpeitschen. Damit riskiert er weitere Turbulenzen in seiner Partei.