taz.de -- Regierungsbildungsversuch in Athen: Syriza-Rebellen für drei Tage am Zug
Die Konservativen erklärten ihre Gespräche mit anderen Parteien für gescheitert. Eine Neuwahl rückt näher. Doch vorher probiert es die neue Linke – aber ohne Varoufakis.
Athen/berlin dpa/rtr | Vorgezogene Wahlen rücken in Griechenland immer näher. Am Montag legte der Chef der Konservativen, Evangelos Meimarakis, nach dreitägiger Sondierung zur Bildung einer Regierung das Mandat dafür nieder. Seine Gespräche mit den anderen Parteien waren am Wochenende gescheitert. Als nächster erhielt Panagiotis Lafazanis, der Chef der sogenannten Syriza-Rebellen, für drei Tage das Sondierungsmandat.
Regierungschef Alexis Tsipras hatte Donnerstag seinen Rücktritt erklärt. Einen Tag später spaltete sich der linke Flügel seiner Regierungspartei ab und bildete unter dem Namen Volkseinheit (LAE) eine eigene Parlamentsgruppe aus 25 Abgeordneten. Sie ist damit drittstärkste Kraft im Parlament.
Laut Verfassung bekommen nacheinander Vertreter der zweit- und drittstärksten Kraft im Parlament den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierungskoalition. „Wir machen uns keine Illusionen, dass von diesem Parlament eine Regierung gebildet werden kann“, sagte Lafazanis nach dem Treffen mit dem Staatspräsidenten im griechischen Fernsehen.
Scheitert auch Lafazanis – wovon alle ausgehen –, wird Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos nach einem letzten Gespräch mit allen Parteivorsitzenden die von Tsipras geforderten vorgezogenen Wahlen ausrufen. Als wahrscheinliches Datum dafür gilt der 20. September.
Das Sondierungsverfahren wird allen Anzeichen nach am Donnerstag zu Ende gehen. Lafazanis will die ihm zur Verfügung stehende Zeit voll nutzen, wie er am Montag im Fernsehen sagte. Danach könnte am Freitag die von der Verfassung vorgesehene Interimsregierung die Führung des Landes übernehmen.
Diese Übergangsregierung muss von einem der höchsten Richter des Landes geführt werden und ist bis zur Wahl eines neuen Kabinetts geschäftsführend im Amt. Laut Verfassung sind Neuwahlen frühestens 21 Tage nach Einsetzung der Interimsregierung möglich, spätestens nach 30 Tagen müssen sie abgehalten sein. Damit könnten die Neuwahlen wie von Tsipras gewünscht am 20. September stattfinden.
„Es wäre keine sinnvolle Kombination“
Im übrigen wird Griechenlands früherer Finanzminister Janis Varoufakis sich nicht der neuen Linkspartei Volkseinheit (LAE) anschließen. „Uns verbinden viele Gemeinsamkeiten und Sympathien. Ich mag sie, und ich glaube, sie mögen mich. Aber ich glaube, unter politischen Gesichtspunkten sind wir zu weit auseinander. Es wäre keine sinnvolle Kombination“, sagte Varoufakis im Interview mit der deutschen Tageszeitung Die Welt.
Seine wichtigste Differenz mit den linken Rebellen in der Regierungspartei Syriza betreffe Griechenlands Verbleib im Euro: „Für sie ist der Rückkehr zur Drachme eine Frage der Ideologie. Sie sind Sozialisten, und damit sympathisiere ich. Aber die Drachme hatten wir schon, und damals war Griechenland auch kein sozialistisches Land. Ich halte es für besser, im Euro zu bleiben, wenn auch nicht um jeden Preis. Aber ich bin ganz sicher nicht dafür, um jeden Preis zur Drachme zurückzukehren. Währungen sind kein Selbstzweck.“
Mit Varoufakis verlieren die linken Kritiker des bisherigen Premiers Alexist Tsipras ein wichtiges mögliches Zugpferd. Varoufakis hatte die Entscheidung für oder gegen die neue Linkspartei bisher offengehalten.
Der ehemalige Finanzminister Varoufakis genießt wegen seines Rücktritts aus der Regierung Tsipras große Popularität in Griechenland. Er hatte sein Amt im Juli aufgegeben, weil er Tsipras‘ Entscheidung nicht mittragen wollte, die EU-Reformforderungen anzunehmen, die Griechenlands Wähler kurz zuvor in einem Referendum abgelehnt hatten. Auf die Frage, ob er noch einmal in ein Kabinett unter Tsipras eintreten würde, antwortete Varoufakis: „Man sollte niemals nie sagen“.
24 Aug 2015
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