taz.de -- Besuch von Aung San Suu Kyi in Peking: China hofiert Demokratie-Ikone

Lange war Birmas Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in China ein Tabu. Das hat sich nun geändert.

PEKING taz | Eigentlich passt dieser Besuch so gar nicht zu den Vorstellungen von Chinas autoritären Machthabern. Aung San Suu Kyi ist Oppositionspolitikerin in einem sich politisch öffnenden Land, Vorkämpferin der dortigen Demokratiebewegung und Friedensnobelpreisträgerin. Chinas Führung hingegen unterdrückt jegliche Opposition.

So sitzt der chinesische Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo, seit vier Jahren in Haft, weil er ein Manifest für Demokratie unterzeichnet hatte. Von politischer Öffnung ist in Peking derzeit auch nichts zu spüren. Und doch wird Chinas Staatschef Xi Jinping in diesen Tagen die prominente Freiheitsikone aus dem Nachbarland Birma (Myanmar) empfangen.

Aung San Suu Kyi ist am Mittwoch mit Vertretern ihrer Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) zu einem fünftägigen Besuch in China eingetroffen. Dass sie den Friedensnobelpreis erhielt, erwähnen Chinas Staatsmedien nicht. Sie wird nur als „Parlamentarierin einer wichtigen politischen Partei“ bezeichnet.

Die Volkszeitung, das KP-Verlautbarungsorgan, preist sie immerhin als „außergewöhnliche Politikerin“. Diese Töne sind neu. Viele Jahre war China einer der wichtigsten Stützen von Birmas Militärjunta, die Suu Kyi jahrelang unter Hausarrest stellte und ihre Partei unterdrückte. Die westlichen Staaten belegten Birma in dieser Zeit mit Sanktionen. In China durfte Aung San Suu Kyi nicht thematisiert werden.

Missstimmung in den Beziehungen zu Birmas Militärs

Doch seit Beginn von Birmas politischer Öffnung vor vier Jahren hat sich die dortige Regierung unter Präsident Thein Sein zunehmend den USA und Indien angenähert. Chinesische Geschäftsleute hingegen stoßen heute in Birma auf wenig Sympathie. Sie gelten als skrupellos. Immer wieder kommt es zu antichinesischen Protesten.

Diesen Unmut bekommt inzwischen auch die chinesische Minderheit zu spüren. Zehntausende sind bereits wegen Unruhen in der Grenzregion nach China geflüchtet. Nachdem im März Birmas Luftwaffe versehentlich eine Bombe auf der chinesischen Seite abwarf und fünf Chinesen tötete, haben sich die Beziehungen beider Staaten weiter verschlechtert.

Peking antwortete kürzlich mit einem Manöver im Grenzgebiet und hofiert jetzt Birmas Oppositionsführerin. Im November sollen erstmals freie Wahlen stattfinden. Suu Kyis Partei werden hohe Chancen eingeräumt, auch wenn sie selbst nicht für das Präsidentenamt kandidieren darf.

Chinas amtliche Nachrichtenagentur Xinhua schreibt, der fünftägige Besuch spiegele „den gemeinsamen Wunsch beider Länder wider, die Beziehungen zu verbessern.“ Yan Xuetong, Außenpolitik-Experte an Pekings Tsinghua Universität, unterstellt Chinas Machthabern eine andere Intention: „Sie wollen der jetzigen Führung in Myanmar eine Lektion erteilen.“

10 Jun 2015

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