taz.de -- Streit um dänische Grenzkontrollen: "Spiel mit Nationalismus"
Zwischen dem dänischen Justizminister und dem deutschen Außenministerium entbrennt Streit um die Grenzkontrollen. In einer Woche sollen die neuen Kontrollen beginnen.
KOPENHAGEN dpa | Der Ton im deutsch-dänischen Streit um neue Grenzkontrollen wird schärfer. Dänemarks Justizminister Lars Barfoed reagierte am Mittwoch auf Kritik des deutschen Staatsministers im Bundesaußenministerium, Werner Hoyer, empört. Hoyer hatte am Vortag ohne direkte Nennung Dänemarks den Wunsch nach erneuter Einführung von Grenzkontrollen als "Spiel mit dem Feuer des Nationalismus" eingestuft. Der dänische Justizminister nannte dies in der Zeitung Berlingske Tidende nun "schrecklichen Blödsinn".
Der deutsche Dänemark-Botschafter Christoph Jessen widersprach Erklärungen des Kopenhagener Steuerministers Peter Christensen über die auf der deutschen Seite der Grenze praktizierten Kontrollen. Christensen hat mehrfach gesagt, dass die dänische Regierung mit den geplanten eigenen Grenzkontrollen durch Zöllner lediglich auf das personelle Niveau auf der schleswig-holsteinischen Seite der deutsch-dänische Grenze aufstocken wolle.
Dazu meinte Jessen ebenfalls in Berlingske Tidende, die deutschen Zöllner seien so gut wie nie an der Grenze im Einsatz. Er sagte weiter: "Der dänische Steuerminister sagt dauernd, dass Schleswig-Holstein 300 Zöllner im Einsatz hat. Aber so kann man nicht rechnen."
Dänemarks Regierung will etwa zusätzliche 100 Zollbeamte an Grenzübergängen nach Deutschland und Schweden stationieren, neue technische Kontrolleinrichtungen installieren und auch neue Kontrollgebäude bauen lassen.
Startschuss für die auch von der EU-Kommission scharf kritisierten Kontrollen soll in der kommenden Woche sein. Für Freitag wird grünes Licht aus dem Finanzausschuss im Kopenhagener Parlament Folketing für die knapp 50 Millionen Kronen (6,7 Mio Euro) erwartet, die die neuen Maßnahmen kosten.
8 Jun 2011
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