taz.de -- Kommentar Dänische Grenzkontrollen: Schlagbaum vorm Kopf
Seit Jahren schon lassen sich die konservativen Parteien von den Rechtspopulisten vor sich hertreiben. Erst waren es nur Konservative, jetzt knicken auch die Sozis und Linken ein.
Rechtspopulisten bestimmen in wachsendem Masse die EU-Politik. An Finnland scheint der Kelch, mit den Wahren Finnen in der Regierung eine Dauerblockade in allen wichtigen EU-Fragen zu riskieren, gerade noch einmal vorübergegangen zu sein.
In Dänemark dagegen feiert die rechte Dänische Volkspartei mit der Rückkehr zu permanenten Grenzkontrollen einen Coup. Die EU-Gegner hoffen, dass dieser Schritt den Anfang vom Ende der grenzenlosen Reisefreiheit in der Union bedeutet.
Die Regierung in Kopenhagen hat - mal wieder - aus innenpolitischen Gründen vor der Dänischen Volkspartei kapituliert.
Nun versucht sie, ihren Beschluss zu entschärfen, indem sie betont, es werde keine Rückkehr zu Pass- und Personenkontrollen geben - sondern nur Zollkontrollen, um "illegale Einwanderung" und "organisierte Kriminalität" zu stoppen. Doch wie man das machen will, ohne die Schengen-Regeln außer Kraft zu setzen, steht in den Sternen.
Schon der Versuch Dänemarks, seine Grenzen lückenlos zu kontrollieren, ist angesichts einer 5.000 Kilometer langen Küstenlinie zum Scheitern verurteilt.
Und gegen organisierte Kriminalität hilft nicht nationale Abschirmung, sondern eine bessere, EU-weite Zusammenarbeit der Polizei. Doch genau davon wollen die Rechtspopulisten ja nichts wissen.
Seit Jahren lassen sich die dänischen Parteien von den Rechtspopulisten vor sich hertreiben, das Ausländerrecht wurde mehrfach verschärft. Jetzt hat die Dänische Volkspartei die EU als neues Angriffsziel ausgemacht - und nicht nur Konservative und Liberale, sondern auch Sozialdemokraten und sogar die Linkspartei knicken vor ihr ein. Dänemark galt einmal als weltoffen-liberales Land. Das ist Vergangenheit.
12 May 2011
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