taz.de -- Grenzen im Schengen-Raum: Europa will öfter kontrollieren
Die EU-Innenminister warnen Dänemark vor Abschottung, wollen aber die Schengen-Regeln verschärfen. Eine "Lenkungsgruppe" soll geschaffen werden.
BRÜSSEL taz | In der EU zeichnet sich eine Mehrheit für die Änderung des Schengen-Abkommens ab. Damit soll die befristete Wiedereinführung von Grenzkontrollen erleichtert werden, hieß es bei einem Sondertreffen der Innen- und Justizminister in Brüssel. Alleingänge wie in Dänemark müssten jedoch vermieden werden, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Die Reisefreiheit sei ein hohes Gut und dürfe nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.
Die Regierung in Kopenhagen hatte am Mittwoch überraschend die Wiedereinführung von Grenzkontrollen angekündigt. Dies hatte EU-weit Besorgnis ausgelöst. Doch es seien keine Personenkontrollen geplant, sondern nur Zollfahndungen, erklärte Friedrich. Dennoch hätten alle Innenminister an Dänemark appelliert, die Grenzen offen zu halten. "Wir müssen verhindern, dass eine Spirale in Gang kommt, die die Reisefreiheit zunichte macht", so Friedrich. "Man muss mit den Dänen noch einmal reden", fügte er ärgerlich hinzu.
Noch vor zwei Wochen hatte Friedrich selbst die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ins Spiel gebracht, um Flüchtlinge aus Nordafrika aufzuhalten. Frankreich und Italien hatten die EU-Kommission sogar aufgefordert, Vorschläge für eine Verschärfung des Schengen-Abkommens vorzulegen. Beide Länder wollen so dem Flüchtlingsstrom Herr werden.
Der französische Innenminister Claude Guéant sprach sich nun für die Schaffung einer "Lenkungsgruppe" aus, die bei besonderen Lagen, wie es gegenwärtig der Fall sei, aktiv werden soll. Sie soll im Ministerrat angesiedelt werden und über Maßnahmen zur Sicherung der Außengrenzen, aber auch über mögliche Grenzkontrollen beraten. Dies sei keine Begrenzung der Reisefreiheit, so Guéant, es gehe vielmehr um ihre Stärkung.
Deutschland signalisiert Zustimmung
Friedrich signalisierte schon Zustimmung. Deutschland und die anderen EU-Staaten müssten auf jeden Fall weiter das Recht behalten, allein über Grenzkontrollen zu entscheiden. Dies sei eine Frage der "nationalen Souveränität", so Friedrich. Eine "politische Nachkontrolle" in einem Lenkungsausschuss sei jedoch denkbar. Außerdem müsse die europäische Grenzschutzagentur Frontex gestärkt werden.
Trotz der ungewöhnlich deutlichen Kritik an Dänemark zeichnet sich damit eine Verschärfung der Schengenregeln ab. Die EU-Staaten wollen dabei das letzte Wort behalten; die EU-Kommission soll nur eine Nebenrolle spielen. "Eine Vergemeinschaftung wäre das falsche Signal", sagte Friedrich. Demgegenüber hatte Innenkommissarin Cecilia Malmström gefordert, die Kommission solle das Recht erhalten, die Einführung von Grenzkontrollen zu überprüfen und den EU-Staaten Vorgaben zu machen.
Immerhin soll die Brüsseler Behörde nun das Vorgehen Dänemarks prüfen. Die Regierung in Kopenhagen wird dabei nachweisen müssen, ob tatsächlich eine "schwerwiegende Gefährdung der Sicherheit" vorliegt - denn nur in diesem Fall sieht das 1985 geschlossene Schengenabkommen die Möglichkeit vor, vorübergehend die Grenzen dicht zu machen. Bisher wurden Grenzkontrollen meist nur bei Großereignissen wie etwa einer Fußball-WM vorgenommen, und das meist auch nur für wenige Tage und stichprobenartig.
Das Europaparlament forderte die Brüsseler Behörde auf, an Dänemark ein Exempel zu statuieren. "Hier darf es keine Kompromisse geben, hier muss knallhart durchgegriffen werden", sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. Auch der CSU-Innenexperte Manfred Weber und der Chef der konservativen EVP-Gruppe, Joseph Daul, fordern Sanktionen gegen Dänemark.
12 May 2011
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