taz.de -- Zollkontrollen in Dänemark beginnen: Hundefutter im Kofferraum
Der dänische Zoll kontrolliert als erste eine Höllanderin an der E 45 – unter strenger Beobachtung der Medien. Hessens Landesminister Hahn ruft zum Urlaubsboykott auf.
STOCKHOLM taz | Mit der Kontrolle einer etwas verschreckten holländischen Autofahrerin, die in Dänemark Verwandte besuchen wollte, begannen am Grenzübergang Frøslev an der E 45 um 10 Uhr wie geplant die verschärften dänischen Grenzkontrollen. Über 50 anwesende Medienvertreter verfolgten, wie Zollbeamte in ihrem Kofferraum Hundefutter und Chipstüten überprüften.
Erik Boel, Vorsitzender der dänischen Europabewegung, demonstrierte mit einer EU-Flagge und Flensburgs Oberbürgermeister Simon Faber kritisierte die "unnötigen Kontrollen": "So etwas haben wir uns wirklich nicht gewünscht."
Ansonsten meldete das Verkehrsprogramm des dänischen Rundfunks "freie Fahrt auf allen Autobahnen". Von den Kontrollen würden "normale Reisende" auch in Zukunft kaum etwas merken, versicherte der dänische Finanzminister Peter Christensen treuherzig und nannte in einem Interview mit Jyllands-Posten die vor allem aus Deutschland geäußerte Kritik "hysterisch" und "schräg".
Er bezog sich dabei auch auf Äußerungen seines Parteifreundes Jörg-Uwe Hahn (FDP), Hessens Justiz- und Europaminister, der via Bild deutsche Urlauber aufgefordert hatte, doch angesichts von Grenzkontrollen "auf der Stelle umzudrehen und lieber in Österreich oder Polen Urlaub zu machen". Mit dem Aufruf schaffte Hahn es immerhin stundenlang in die Topmeldungen der Internetauftritte zahlreicher dänischer Medien.
Christensen: "Keine neue Grenze"
"Wir errichten doch keine neue Grenze", versuchte Christensen abzuwiegeln. Nur ein bis vier Promille all derer, die nach Dänemark einreisen würden, hätten mit einer Kontrolle zu rechnen. Das sei so eine marginale Veränderung der Kontrollfrequenz, dass sie kaum auffallen werde. Nach Meinung von JuristInnen könnte sie trotzdem ausreichen, von einer "systematischen" Kontrolle zu sprechen. Die aber würde gegen das Schengen-Abkommen verstoßen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat schon eine Untersuchung angekündigt.
Die dänische Bevölkerung ist laut Umfragen mehrheitlich für die verschärften Kontrollen. Dies bringt die Regierung, die mit der massiven Kritik nicht gerechnet hatte, in eine Zwickmühle. Zieht sie die Pläne, die Umbauten an den Grenzstationen beinhalten, durch, riskiert sie einen Konflikt mit der EU-Kommission und ein Verfahren vor dem EU-Gerichtshof. Dampft sie den eigenen Gesetzentwurf, der eine "kräftige Aufstockung" der Kontrollen vorsieht, wieder ein, wie es einige Regierungsmitglieder bereits gefordert haben, nutzt dies nur der Dänischen Volkspartei. Deren Vorsitzende Pia Kjærsgaard wirft der Regierung schon jetzt vor, den "Schwanz einziehen" zu wollen.
Für die Rechtspopulisten sind verschärfte Einwanderungspolitik und Schlagbäume eine willkommene Machtdemonstration, die in der eigenen Wählerschaft offenbar gut ankommt. Die Kritik von Landesminister Hahn konnte der stellvertretende Volkspartei-Vorsitzende Søren Espersen denn auch schlicht als "Äußerungen eines fanatischen Extremisten" abtun.
5 Jul 2011
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