taz.de -- Grenzen im Schengen-Raum: Der Däne kontrolliert wieder
Keine freie Fahrt für freie Bürger. Pünktilich zum Ferienbeginn in Deutschland startet Dänemark zusätzliche Zollkontrollen. Auch die elektronische Überwachung von Kennzeichen ist geplant.
KOPENHAGEN/KIEL dpa/dapd | Dänemark macht zum Auftakt der Sommerferien ernst mit den neuen Grenzkontrollen. Der Finanzausschuss des Parlaments billigte am Freitag den umstrittenen Plan der Regierung.
Den deutschen Urlaubern drohe aber keine Gefahr. Nach dem Start zusätzlicher Kontrollen am Dienstag solle es aber "keine Staus oder sonstigen Behinderungen" geben, so der dänische Steuerminister Peter Christensen gegenüber der Nachrichtenagentur dpa in Kopenhagen.
Zunächst 30 zusätzliche Zollbeamte an Grenzübergängen mit Deutschland und 20 an Übergängen mit Schweden sollen ausschließlich Stichproben-Kontrollen zur Eindämmung grenzüberschreitender Kriminalität durchführen. "Die große Mehrheit der Reisenden wird nichts von den Kontrollen merken. Wir freuen uns auf die deutschen Urlauber", sagte Christensen am Freitag.
Die Grenzkontrollen stoßen innerhalb der EU und auch in Deutschland wegen des Rechts auf freie Beweglichkeit im Schengen-Raum auf wenig Verständnis. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) kritisierte die dänische Entscheidung: "Wir sind nicht glücklich darüber. Das haben wir deutlich gemacht", sagte er der dpa in Kiel. "Wir wollen offene Grenzen und nicht geschlossene. Wir wollen mehr Personenverkehr und mehr Wirtschaftsverkehr." Er sehe die Kontrollen aber noch nicht ganz kommen.
Rechtspopulistische DVP als Mehrheitsbeschafferin
Wieder zurückgenommen werden könnten die Maßnahmen nach einem sozialdemokratischen Sieg bei den bis November anstehenden Parlamentswahlen in Dänemark. Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen erfüllt mit den Grenzkontrollen eine Forderung der rechtspopulistischen DVP. Sie ist Mehrheitsbeschafferin im Folketing (Parlament) und hat seit zehn Jahren in dieser Funktion die betont harte dänische Ausländer- und Zuwanderungspolitik entscheidend mitbestimmt.
Christensen kündigte an, dass nach den derzeitigen Plänen bis 2014 auch zusätzliche Kontrollgebäude an dänisch-deutschen und dänisch-schwedischen Grenzübergängen fertig sein sollen. Außerdem sollen elektronische Überwachungsanlagen zum automatischen Einscannen von Autokennzeichen installiert werden.
1 Jul 2011
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