taz.de -- Dänemarks neue Grenzkontrollen: Zulauf bei Rechtspopulisten

Die Unterstützung für die Dänische Volkspartei, die die neuen Grenzkontrollen nach Deutschland und Schweden auf ihre politische Agenda geschrieben hat, wird jetzt wieder größer.

KOPENHAGEN dpa | Der Streit um die geplanten neuen Grenzkontrollen nach Deutschland und Schweden hat den dänischen Rechtspopulisten neuen Wählerzulauf beschert. Bei einer am Dienstag veröffentlichten Voxmeter-Umfrage für die Nachrichtenagentur Ritzau in Kopenhagen kam die DVP (Dänische Volkspartei) auf 15,2 Prozent gegenüber 12 Prozent zwei Wochen zuvor.

Bei den Wahlen 2007 bekamen sie knapp 14 Prozent. Die Partei hatten in den letzten Monaten bei Umfragen deutlich verloren.

Die DVP-Chefin Pia Kjærsgaard ist Initiatorin für die unter anderem von der EU-Kommission und der Bundesregierung scharf kritisierten Grenzkontrollen. Sie konnte sie kurz vor den bis Herbst anstehenden Parlamentswahlen in Dänemark bei der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen durchsetzen. Als Gegenleistung will die Partei für Rentenreformpläne der Regierung stimmen.

Begründet werden die erneuten permanenten Zollkontrollen mit der verstärkten Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität. Kritiker sehen sie als Verletzung der im Schengen-Vertrag garantieren freien Beweglichkeit.

Kjærsgaard reagierte auf Kritik aus der Bundesregierung an den dänischen Plänen mit Hinweisen auf die deutsche Nazi-Vergangenheit. Der Startzeitpunkt für die Kontrollen gilt nach der für spätestens 1. Juli anstehenden Abstimmung im Kopenhagener Parlament als noch offen.

14 Jun 2011

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