taz.de -- EU-Gipfel in Brüssel: Ein, zwei, drei, ganz viele Budgets

Soll die Eurozone eine eigene Kasse bekommen? Und wenn ja, was soll damit bezahlt werden? Darüber wird beim EU-Gipfel heftig gestritten werden.

BRÜSSEL taz | Die Bundesregierung will ein eigenes Budget für die Eurozone einrichten. Mit diesem Vorschlag überraschte Angela Merkel (CDU) am Donnerstag bei ihrer Regierungerklärung im Bundestag. Es werde „ein neues Element der Solidarität“ gebraucht, „um allen Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit zu geben, Verpflichtungen umzusetzen“, sagte die Kanzlerin kurz vor Beginn des zweitägigen EU-Gipfels, zu dem am Abend die Regierungschef aller 27 Mitgliedsstaaten in Brüssel zusammenkamen.

Auf den ersten Blick stützt Merkel damit einen Vorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der eine „fiskalische Kapazität“ schaffen will. Im Detail gehen die Vorstellungen aber weit auseinander. Während Van Rompuy die Finanzierung eines Euro-Budgets offenließ, brachte Merkel die Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer ins Gespräch. Zudem will Van Rompuy nur eine Kasse für die 17 Euroländer schaffen, Merkel möchte auch Euro-Anwärter einbeziehen.

Auch über Sinn und Zweck eines vom EU-Haushalt getrennten Euro-Budgets gehen die Meinungen auseinander. Van Rompuy hat zwar klargestellt, dass er keine Transferunion schaffen will, aus der sich schwächere Euroländer bedienen können. Dies freut Berlin.

Doch während er das neue Budget nutzen möchte, um „asymmetrische Schocks“ abzufedern – also etwa den plötzlichen Einbruch der Exporte in einem Land –, denkt Merkel mehr an das Prinzip „Zuckerbrot und Peitsche“. Sie will Anreize für Strukturreformen schaffen. So könnte Geld fließen, wenn ein Land seinen Arbeitsmarkt flexibilisiert und so die Zahl der Jobsuchenden steigt. Auch Ausbildungsprogramme für arbeitslose Jugendliche könnten aus dem neuen Topf finanziert werden.

Alle Überlegungen kranken daran, dass sich die 27 EU-Staaten bisher nicht einmal auf das Gemeinschaftsbudget für 2013 einigen können. Auch die mittelfristige Finanzplanung für die Zeit nach 2014 sorgt für Streit. Deutschland dringt auf striktes Sparen – umso überraschender klingt Merkels Ruf nach einem eigenen Euro-Budget.

18 Oct 2012

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