taz.de -- Arbeitslosigkeit in der EU: Jobs dank „Jugendgarantie“

Knapp ein Viertel der Jugendlichen in der EU sind arbeitslos. Brüssel fordert eine Ausbildungsgarantie, aber die ist vielen Ländern zu teuer.

BRÜSSEL taz | Jedem Jugendlichen soll spätestens vier Monate nach Schulabschluss ein Ausbildungs- oder Praktikumsplatz angeboten werden. So will es die Europäische Kommission. Im vergangenen Dezember hat sie einen entsprechenden Gesetzesvorschlag gemacht, nun wollen die EU-Abgeordneten die sogenannte „Jugendgarantie“ an diesem Mittwoch mit einer Resolution unterstützen. „Damit sparen wir an Drogen- und Knastkarrieren und geben den Jugendlichen Motivation für die Zukunft“, sagt Thomas Mann, der für die CDU im Europäischen Parlament sitzt.

Dort gibt es einen fraktionsübergreifenden Konsens, dass die Jugendgarantie möglichst schnell kommen soll. Die Abgeordneten fordern die 27 EU-Regierungen auf, den Vorschlag der EU-Kommission möglichst noch im Februar zu verabschieden und dann entsprechende Programme auf den Weg zu bringen. Aber aus einigen Mitgliedstaaten kommt Widerstand. Die Regierungen vor allem der überschuldeten Krisenländer fürchten, die „Garantie“ könnte einklagbar sein und sie damit zu zusätzlichen Investitionen zwingen.

Allerdings soll die konkrete Ausgestaltung der „Garantie“ den Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Ein verbindliches Gesetz gibt es damit nicht. „Außerdem ist es langfristig viel billiger, neue Stellen zum Beispiel in öffentlichen Einrichtungen zu schaffen, als arbeitslose Jugendliche aus der Staatskasse zu versorgen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck.

Die Internationale Arbeitsorganisation ILO hat errechnet, dass die Kosten für arbeitslose Jugendliche in den 27 EU-Mitgliedstaaten zurzeit bei rund 153 Milliarden Euro liegen. Die Jugendgarantie würde aber nur 21 Milliarden Euro im Jahr kosten. Zurzeit sind EU-weit 22,7 Prozent der Jugendlichen arbeitslos, in Griechenland und Spanien sind es sogar über die Hälfte.

Investitionen amortisiert

Österreich und Finnland haben die Lehrstellengarantie bereits eingeführt. Auch Luxemburg ist dabei. „In diesen Ländern funktioniert es großartig. Die Österreicher gehen davon aus, dass sich die Investitionen innerhalb von fünf Jahren amortisieren“, sagt Steinruck. In Österreich hat die Regierung staatliche Werkstätten eröffnet. Wenn die Jugendlichen auf dem freien Markt keine Lehrstelle finden, werden sie automatisch von diesen Betrieben übernommen.

Die deutsche Bundesregierung begrüßt die Initiative, will sich aber nicht zur konkreten Ausgestaltung äußern. Die einzelnen Elemente des Kommissionsvorschlags würden zurzeit geprüft und könnten noch nicht bewertet werden, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag.

Um die Finanzierung zu erleichtern, fordern die EU-Abgeordneten, die Förderprogramme aus dem Europäischen Sozialfonds zu bezahlen. Außerdem wollen die Sozialdemokraten im europäischen „Programm für Innovation und Wachstum“ eine neue Säule für die Förderung von Jugendlichen einführen. Bisher fehlt dafür aber die Unterstützung der Mitgliedstaaten.

15 Jan 2013

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