taz.de -- Kommentar Wasser-Privatisierung: Fauliges Wasser

Beim Wasser ist die Versorgung durch private Anbieter selten besser, als durch staatliche. Warum will die EU also unbedingt hier die Privatisierung fördern?

Selten sorgen Vorschläge aus Brüssel in Deutschland für solch eine Welle des Protests über alle Parteigrenzen hinweg wie die Konzessionsrichtlinie zur Wasserversorgung. Mit Händen und Füßen wehrt sich die Brüsseler Behörde gegen den Vorwurf, sie wolle damit eine Privatisierung des Zugangs zum Wasser in der Europäischen Union erzwingen. Und tatsächlich: Von einem Zwang steht in der Richtlinie nichts.

Aber klar ist, dass sie nun EU-weit ganz langsam die Tür aufmacht für eine Öffnung des Wassermarkts. Grundsätzlich ist ja nichts einzuwenden gegen Transparenz und eine gesunde Konkurrenz zu staatlichen oder halbstaatlichen Unternehmen, die im Zweifel das Produkt für den Verbraucher billiger macht.

Beim Wasser sprechen allerdings alle bisherigen Versuche gegen eine solch wohlwollende Theorie: In Deutschland und in anderen EU-Ländern wie zum Beispiel Portugal und Großbritannien hat die Privatisierung im schlimmsten Falle für schlechtere Wasserqualität und im besten Fall für höhere Preise gesorgt. Teilweise ist die Wasserversorgung völlig zusammengebrochen, in Bolivien gab es bei Protesten gegen hohe Wasserpreise Tote und Verletzte.

Warum muss also die Europäische Kommission ausgerechnet eine Richtlinie vorlegen, die die Privatisierung zwar nicht erzwingt, aber sie sehr wohl fördern will?

Zumindest nachdenklich macht dabei, dass der Vorschlag für die umstrittene Konzessionsrichtlinie vom französischen EU-Kommissar Michel Barnier kommt. Erstaunlich. In seinem Land sind bisher nicht einmal Post und Bahn vollständig privatisiert. Aber bei der Wassertechnik liegen französische Unternehmen wie Veolia ganz vorne. Und sie sind auf der Suche nach neuen Märkten. Die neue Richtlinie aus Brüssel dürfte bei der Akquise nun durchaus behilflich sein.

24 Jan 2013

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