taz.de -- Umstrittener Rundfunkbeitrag: Köln zahlt nicht

Die Verwaltung der Rheinmetropole „kann es sich nicht leisten, ungeprüft Geld zu verpfeffern“. Deshalb will sie bis auf Weiteres keinen Rundfunkbeitrag abführen.

Die Stadt Köln hat angekündigt, bis auf Weiteres den Rundfunkbeitrag nicht mehr abzuführen. Es sei zurzeit unklar, wie viel die viertgrößte Stadt Deutschlands mit ihren diversen Verwaltungsgebäuden und Fahrzeugen bezahlen müsse. „Wir müssen erst mal in Ruhe ermitteln und berechnen“, sagte Sprecherin Inge Schürmann der dpa. „Wir können es uns nicht leisten, ungeprüft Geld zu verpfeffern.“

„Ist der Friedhofsbagger relevant für die Abgabe? Was machen wir mit dem Container des Grünflächenamtes, ist das eine Betriebsstätte?“, gibt Schürmann konkrete Beispiele für die Unsicherheit der Stadt.

Und Köln steht wohl nicht alleine da. Der Städtetag Nordrhein-Westfalen warnt vor „exorbitanten Steigerungen“. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Bernd Jürgen Schneider, sagte: „Die im Januar eingeführte Regelung führt zu einer massiven Kostensteigerung und zu einem unnötigen bürokratischen Aufwand.“ Beispiel: Bergisch Gladbach müsse statt 2.000 zukünftig 20.000 Euro jährlich zahlen.

ARD, ZDF und Deutschlandradio sehen sich seit der Einführung des neuen Rundfunkbeitrags am 1. Januar dieses Jahres heftiger Kritik ausgesetzt. Mitte Januar hatte die Drogeriemarktkette Rossmann beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen den Beschluss zur Einführung des Beitrags eingereicht. Das Unternehmen rechnet laut eigenen Angaben damit, dass die jährliche Belastung durch den Rundfunkbeitrag von 39.500 Euro auf 200.000 Euro steigen werde.

Seit 1. Januar müssen alle Haushalte in Deutschland – von wenigen Ausnahmen abgesehen – den Rundfunkbeitrag (17,98 Euro) zahlen. Bei Unternehmen und Kommunen richtet sich die Höhe der Abgabe nach der Anzahl der Mitarbeiter, Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge.

31 Jan 2013

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