taz.de -- Klage
US-Präsident Donald Trump verklagt die BBC wegen eines Berichts. Eine Entschuldigung des Senders reichte ihm nicht. Nun toppt er seine Drohung noch.
Das Bundesverfassungsgericht weicht Deutschlands Zusage auf, gefährdete Afghan:innen hier einreisen zu lassen. Das ist möglich, aber inhuman.
Das Landgericht Hamburg verurteilt Klimaschützer der Letzten Generation auf Schadensersatz für Lufthansa. Sie hatten sich auf das Rollfeld geklebt.
Drei Reisende klagen gegen die Kontrollen an der Grenze nach Österreich und nach Frankreich. Und sie haben durchaus Aussicht auf Erfolg.
Der Bundestag soll EU-Verträge mit zwei asiatischen Ländern ratifizieren. Unter Robert Habeck hielt das Wirtschaftsministerium das noch für „riskant“.
Die A20 bei Bad Segeberg war in schiefes Licht geraten, weil ihr Nutzen fragwürdig ist und Fledermäuse gefährdet. Nun zeichnet sich ein Kompromiss ab.
Eine Abteilungsleiterin von Daimler klagte auf Gleichbehandlung bei der Bezahlung. Das Bundesarbeitsgericht gab ihr im Wesentlichen Recht.
Eine Klägerin zieht wegen der Rundfunkbeiträge bis zum Bundesverwaltungsgericht. Doch das Geld ist nicht das Problem, sondern mangelnde Bodenhaftung.
Das Verwaltungsgericht Hannover weist die Klage von Hausbesitzern im Zooviertel ab, die eine Obdachlosenunterkunft dort verhindern wollten.
Die Klesch Group verklagt Deutschland, Dänemark und die EU – mit einem ersten Erfolg. Ein neuer Bericht zeigt die Macht von privaten Schiedsgerichten.
Trump verklagt in einem persönlichen Rachefeldzug die „New York Times“ auf Milliarden. Warum die oft umstrittene Zeitung wichtiger denn je ist.
Österreich scheitert beim EU-Gericht mit einer Klage gegen die Einstufung von Atomkraft als nachhaltig. Für Umweltschützer ist das Greenwashing.
Ex-Verkehrsminister Scheuer ist wegen Falschaussage zur PKW-Maut angeklagt. Sollte er verurteilt werden, sollten sich andere Politiker:innen wappnen.
Mit seiner Abwahl als Uni-Präsident in Göttingen Metin Tolan sich nicht abfinden. Jetzt führt er einen juristischen Feldzug zur Rettung seines Rufs.
Mit einer Millionen-Dollar-Zahlung beendet der Medienkonzern Paramount einen Rechtsstreit mit US-Präsident Trump um angebliche Wahlmanipulation in einer Sendung.
Die Wochenzeitung „Kontext“ berichtet 2018 über die rechtsextremen Chats eines AfD-Mitarbeiters. Der klagt. Es folgt ein jahrelanger Rechtsstreit.
Die USA bringen Migranten in den Südsudan. Auch wenn sie gar nicht von dort kommen. Ein Gericht will das stoppen.
Das Volksbegehren Hamburg Werbefrei verlangt vom Senat, dass er eine Testimonial-Kampagne der Außenwerber unterbindet. Diese müssten neutral agieren.
Auf das Urteil in den USA gegen die Umweltorganisation Greenpeace blicken Aktivsten mit einer Mischung aus Ernüchterung und Aufruf zum Widerstand.
Ein US-Gericht hat Greenpeace dazu verurteilt, einer Ölfirma hunderte Millionen US-Dollar zu zahlen. Greenpeace-Chef Mads Christensen wehrt sich.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei will das nicht hinnehmen.
Felix Kolb über den juristischen Erfolg gegen CDU-MdB Christoph Ploß: Der Campact-Geschäftsführer spricht von einem Feldzug der politischen Rechten.
Der US-Präsidentschaftskandidat Trump verklagt den US-Fernsehsender CBS wegen eines Interviews mit seiner Konkurrentin Harris zum Nahost-Konflikt.
Durch die Strompreisbremse wurden Ökostromerzeugern Gewinne abgeschöpft. Die wollen sie zurück. Das Verfassungsgericht nahm sich ihrer Klage an.
Der BUND klagt erneut gegen die geplante A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg. Niedersachsen startet schon mal mit einer zweifelhaften Ortsumgehung.
Im Vietnamkrieg haben die USA Pestizide von Bayer eingesetzt, wohl Ursache für Millionen Erkrankungen. Die Klage einer Vietnamesin wurde nun abgewiesen.
Die britische Doku „Tabloids on Trial“ berichtet über rechtswidrige Bespitzelung durch den Boulevard. Viele Opfer kommen zu Wort.
Der Kohlekonzern Leag will Klimaaktivist*innen zu Unterlassungserklärungen bringen. Die sagen, dass das Kritiker*innen einschüchtern soll.
Sonja M.s Anzeige gegen ihren Chef in einer Behindertenwerkstatt führte zu nichts. Vor dem Berliner Verfassungsgericht hat sie aber Erfolg.
Ein Ehepaar will sich im Schrebergarten neben Gemüse auch mit Energie versorgen – und stößt auf Widerstand beim Gartenvorstand. Jetzt wird geklagt.
Dass das Großprojekt „Stuttgart 21“ teurer wird als geplant, ist lange bekannt. Jetzt ist auch klar, wer die Milliarden-Mehrkosten tragen muss.
Der Schauspieler Gérard Depardieu ist nach Übergriffsvorwürfen zum Verhör geladen worden. Es geht um zwei Klagen von Frauen gegen ihn.
Thomas Heilmann zieht wegen des Klimaschutzgesetzes vors Verfassungsgericht. Der CDU-Abgeordnete will die Abstimmung am Freitag verhindern.
Etliche Sonderklagerechte für fossile Konzerne fallen weg. Die Privilegien für Unternehmen in anderen Abkommen bleiben aber vorerst.
Menschenrechtsorganisationen verklagen den Ex-Frontex-Mann und Rassemblement-National-Politiker Fabrice Leggeri. Grund: seine Rolle bei Pushbacks.
TV-Sender klagten, da auf Telegram urheberrechtlich geschützte Inhalte verbreitet würden. Nun wurde die Sperrung des Dienstes angeordnet.
SLAPP-Klagen bringen unliebsame AktivistInnen und JournalistInnen zum Schweigen. Eine EU-Direktive soll das ändern, doch sie geht nicht weit genug.
Die Selbstkontrolle der Medien hat vor allem für Sorgfaltspflicht-Verstöße gerügt. Bei brisanten politischen Themen wurde meistens sauber gearbeitet.
Ein Teilnehmer des Potsdamer Treffens war vor Gericht gezogen. Der Kern der Correctiv-Recherche bleibt davon allerdings unberührt.
23 Millionen Euro kosten die laufenden Klagen von Unternehmen gegen die Bundesrepublik. Die Linke fordert ein Ende der Verfahren gegen Staaten.
Die Deutsche Umwelthilfe fordert strengere Maßnahmen zum Schutz von Gewässern in der Landwirtschaft. Doch vor Gericht kam es nicht zu dem Thema.
Wegen manipulierter Abgaswerte klagen Anleger gegen VW und Porsche. Ex-Chef Herbert Diess hat als Zeuge ausgesagt – und Verantwortung von sich gewiesen.
Deutschland hat mit 80 Staaten Verträge, die Klagen von Unternehmen vor privaten Schiedsgerichten erlauben. Die Linke fordert, diese zu kündigen.
ChatGPT verletze das Urheberrecht, sagt die NYTimes. Deswegen geht das Medienhaus jetzt rechtlich gegen OpenAI vor – anders als die deutschen Verlage.
Bremens AfD klagte gegen den Ausschluss der Partei von der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai. Nun hat das Wahlprüfungsgericht die Klagen abgewiesen.
Nach einem BGH-Urteil zieht RWE seine Milliardenklage gegen die Niederlande zurück. Das ist ein großer Erfolg, gerade für die Klimabewegung.
Ein Betriebsrat trifft zwei Politiker während seiner Arbeitszeit. Kurze Zeit später erhält er die Kündigung. Das war rechtens, entscheidet ein Gericht.
Verbraucher:innen haben die Kaffeehaus-Kette in den USA verklagt. In den Getränken seien teils nicht die Zutaten enthalten, die die Namen implizieren.
Der Ex-US-Präsident und 18 Mitstreiter müssen sich vor Gericht in Georgia verantworten. Erneut geht es um Betrug bei der Präsidentschaftswahl 2020.
Ein US-Gericht geht auf eine Klage gegen HP ein. Dessen Geräte streiken, wenn keine Tinte mehr da ist – auch beim Scannen.