taz.de -- Drogeriekette zieht vor Gericht: Rossmann gegen Rundfunkbeitrag

Deutschlands zweitgrößte Drogeriekette Rossmann geht juristisch gegen den neuen Rundfunkbeitrag vor. Das Gleichheitsgebot werde verletzt.

BURGWEDEL dpa | Die Drogeriekette Rossmann will gegen den neuen Rundfunkbeitrag klagen. Ein Unternehmenssprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht der Frankfurter Allgemeine Zeitung, ohne Einzelheiten zu nennen. Das Unternehmen rechnet laut FAZ damit, dass es statt 39.500 Euro künftig Rundfunkabgaben von rund 200.000 Euro pro Jahr leisten muss. Die Klageschrift liegt der Zeitung nach eigenen Angaben vor.

Mögliche Zusatzkosten durch Übernahme der Schlecker-Filialen seien darin noch nicht enthalten. „Absolut gesehen“, habe man sogar mit Abgaben von 291.000 Euro pro Jahr zu rechnen. Rossmann sieht dem Bericht zufolge unter anderem das Gleichheitsgebot verletzt.

Laut FAZ richtet sich die Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof konkret gegen die Zustimmung des Bayerischen Landtags zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Sie sei inzwischen angenommen worden. Sobald die Bescheide verschickt sind, könnten weitere Klagen folgen.

Dass die Klägerin „Rundfunkabgaben in Höhe von 200.000 Euro jährlich entrichten soll, obwohl sie aus dem staatlichen Angebot kaum einen Nutzen zieht, sprengt jede vernünftige Dimension“, zitierte die Zeitung aus der Klage. Der Justiziar des Unternehmens kündigte in der FAZ an, man werde nötigenfalls auch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

10 Jan 2013

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