taz.de -- Kölner Rundfunkgebührenboykott: ARD und ZDF sind alarmiert
Die öffenlicht-rechtlichen Rundfunkanstalten reagieren auf die Weigerung der Stadt Köln, die neue Gebühr zu zahlen. Große Belastungen sollen vermieden werden.
DÜSSELDORF/MAINZ afp | Der Boykott der [1][neuen] Rundfunkgebühren durch die Stadt Köln und Kritik der Kommunen hat die öffentlich-rechtlichen Sender alarmiert. ARD, ZDF und Deutschlandradio erklärten am Mittwoch, dass für die Städte und Gemeinden unvertretbare Belastungen durch die Gebührenneuordnung vermieden werden sollten. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte eine Überarbeitung der neuen Regelung.
Der neue Rundfunkbeitrag gilt seit Anfang des Jahres. Bei Unternehmen und Kommunen richtet sich die Höhe des Beitrags neuerdings nach der Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der betrieblich genutzten Fahrzeuge. Die Stadt Köln will die neuen Gebühren vorerst nicht zahlen. Den Kölner Boykott hatte Berichten zufolge Stadtdirektor Guido Kahlen verhängt.
Grund ist die geänderte Berechnungsgrundlage für die Gebühr. Niemand wisse derzeit, wie viel Geld die Verwaltung überweisen müsse, sagte eine Stadtsprecherin laut einem [2][Bericht] des Kölner Stadt-Anzeigers vom Montag. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, [3][Gerd Landsberg], sagte „Handelsblatt Online“, er rechne mit einem breiten Widerstand der Kommunen gegen die neue Rundfunkgebühr.
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) sei „verpflichtet, den Städten einen nachvollziehbaren, rechtmäßigen Bescheid zu erteilen“, sagte Landsberg. „Andernfalls wird die Kommune die Zahlung verweigern.“ Die öffentlich-rechtlichen Sender erklärten, sie nähmen die Bedenken ernst. Einige Städte und Kommunen würden über erhöhte Beitragssätze und einen Mehraufwand in der Verwaltung klagen.
Erhöhter Arbeitsaufwand
SWR-Justitiar Hermann Eicher nannte es aus Sicht der Sender nachvollziebar, dass ein erhöhter Arbeitsaufwand entstehe. Die Sender würden in solchen Fällen „gerne mit Rat, auf Wunsch aber auch mit tatkräftiger Hilfe bei den Ämtern vor Ort“ unterstützen.
Die Höhe der Beiträge könnten erst ermittelt werden, wenn alle Angaben vorlägen. Gerade viele kleinere Gemeinden würden voraussichtlich entlastet. Bei nicht vertretbaren finanziellen Mehrbelastungen sehe das Gesetz vor, diese Fälle zu prüfen und wenn nötig Anpassungen vorzunehmen. „Die Rundfunkanstalten haben keinerlei Interesse daran, dass es zu unvertretbaren Belastungen der Kommunen kommt und sind daran interessiert, die Ursachen schnell aufzuklären“, erklärte Eicher.
Landsberg [4][verwies] auf „Focus online“ darauf, dass die Kommunen derzeit anders als früher nicht pro Empfangsgerät, sondern pro Betriebsstätte zahlen. Zweigstellen etwa von Standesämtern würden extra gezählt. Er regte an, dass eine Kommune mit ihrer Kernverwaltung als eine einzige Betriebsstätte gelten könnte. „Das werden wir wahrscheinlich als Vorschlag eruieren lassen.“
Der zweite kommunale Spitzenverband, der Deutsche Städtetag, bestritt derweil, mit einem Boykott der Rundfunkgebühren zu drohen. Es gebe in dem Verband auch keine Anhaltspunkte, dass dies mehrere Städte planen. „Zutreffend ist, dass die Zahlenbasis für die Zahlung der Rundfunkbeiträge zum Teil in den Städten noch nicht vollständig erhoben werden konnte, weil das neue Berechnungssystem eine Reihe von neuen Faktoren enthält“, erklärte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. Der Verband nehme gerne das Gesprächsangebot der Sender an.
31 Jan 2013
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