taz.de -- Machtübergang in China: Xi an der Spitze

Der chinesische Volkskongress hat Xi Jinping zum neuen Präsidenten gewählt. Zum zweiten Mal gelang damit ein Machtübergang in der Volksrepublik ohne Spannungen.

PEKING rtr | Mit der Ernennung des 59-jährigen Xi Jinping zum Präsidenten hat China den Machtübergang an der Staatsspitze abgeschlossen. Xi wurde am Donnerstag wie erwartet vom Nationalen Volkskongress mit großer Mehrheit gewählt.

Unter den fast 3000 Delegierten gab es nur eine Gegenstimme und drei Enthaltungen. Seit November steht der Politiker bereits an der Spitze der Kommunistischen Partei und der Streitkräfte.

Sein Vorgänger Hu Jintao durfte nach zwei fünfjährigen Amtszeiten nicht mehr antreten. Am Freitag soll der bisherige stellvertretende Regierungschef Li Keqiang zum Nachfolger von Ministerpräsident Wen Jiabao gewählt werden.

Kampf gegen Korruption

Es war in der Geschichte der Volksrepublik erst das zweite Mal, dass ein Machtübergang ohne Spannungen gelang. Frühere Wahlen waren von der Kulturrevolution oder dem Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens 1989 überschattet.

Xi hat sich seit seinem Amtsantritt als Parteichef dem Kampf gegen die Korruption verschrieben und dem Staatsapparat eine größere Bescheidenheit verordnet. Auch wegen der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich sowie der Umweltzerstörung sind viele Bürger mit der Staatsführung unzufrieden. Die neue Staatsführung hat auch mit dem langsameren Wirtschaftswachstum, dem Immobilienboom und der Verschuldung von Einzelregionen zu kämpfen.

In amtlichen Medien stellt sich Xi als volksnaher und zurückhaltender Politiker dar, der anders als seine Vorgänger eine einfache Sprache mit wenig Parteijargon benutzt. Er hatte vor seinem Sprung an die Spitze des Staates Ämter in den Küstenprovinzen Fujian und Zehjiang inne und gilt als vorsichtiger Reformer.

14 Mar 2013

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Als Bahnminister hatte sich Liu Zhijun einen Namen gemacht. Heute ist er vor allem für seine Bestechlichkeit bekannt. Und wurde dafür nun verurteilt.

Pekings neue Führung verordnet Beamten Sparsamkeit. Schweizer Uhren und teuere Luxusautus sind künftig für Staatsdiener mit Normalgehalt tabu.

Chinas Premierminister Li Keqiang soll dem Land zu einem neuen Wachstumsmodell verhelfen. Sein Rezept: Mehr Urbanisierung und sozialer Ausgleich.

Tausende von toten Schweinen schwimmen seit Tagen auf Shanghai zu. Die Behörden rätseln über die Ursachen. Blogger vermuten den nächsten Lebensmittelskandal.

Zwei Jahre nach Fukushima setzt kein Land so sehr auf den Ausbau der Atomenergie wie das Kohleland China. Bis 2020 sollen 60 neue AKW errichtet werden.

China, Syrien, Bahrain, Iran und Vietnam: Diese fünf Staaten stehen wegen Netz-Zensur in einem Bericht zum Welttag gegen Internetzensur besonders in der Kritik.

Wegen diverser Skandale vertrauen Chinesen heimischen Herstellern nicht und decken ihren Bedarf im Ausland. Auch in Deutschland steigt die Nachfrage.

Statt Wirtschaftsboom nun Umweltschutz und Sozialleistungen: Die chinesische Regierung verkündet, dass rasantes Wachstum keine Dauerlösung ist.