taz.de -- Urteil gegen Chinas Ex-Bahnminister: Todesstrafe auf Bewährung

Als Bahnminister hatte sich Liu Zhijun einen Namen gemacht. Heute ist er vor allem für seine Bestechlichkeit bekannt. Und wurde dafür nun verurteilt.

PEKING dpa | Der frühere chinesische Eisenbahnminister Liu Zhijun ist wegen Korruption und Machtmissbrauchs zu einer Todesstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das Zweite Mittlere Volksgericht in Peking verkündete am Montag die hohe Strafe, die in zwei Jahren in lebenslange Haft umgewandelt werden kann.

Der 60-Jährige, der in China einst als „Vater der Hochgeschwindigkeitszüge“ galt, soll Schmiergelder in Höhe von 64 Millionen Yuan (umgerechnet 8,1 Millionen Euro) angenommen haben.

Das harsche Urteil ist Teil der Anti-Korruptions-Kampagne des neuen Staats- und Parteichefs Xi Jinping. Er hatte das ehemals mächtige Eisenbahnministerium im März zerschlagen und anderen Ministerien zugeteilt. Der Präsident will nach eigenen Angaben sowohl gegen „Fliegen“ als auch mächtige „Tiger“ vorgehen - womit er korrupte Funktionäre sowohl auf unterer als auch auf höchster Ebene meint.

Der Prozess gegen den früheren Bahnminister wurde in China auch deswegen aufmerksam verfolgt, weil der ehemals aufsteigende Star der Kommunistischen Partei, Bo Xilai, ebenfalls wegen Korruption und Amtsmissbrauchs vor Gericht gestellt werden soll. Wann der Prozess gegen das 2012 gestürzte Politbüromitglied beginnen soll, ist allerdings noch unklar.

Beförderungen gegen Schmiergeld

Gegen den Bahnminister wurde bereits seit seiner Entlassung im Februar 2011 ermittelt. Das Gericht warf Liu Zhijun unter anderem vor, Bauprojekte bei der Entwicklung des Hochgeschwindigkeitsnetzes oder auch lukrative Frachtverträge gegen Bestechungsgelder bevorzugt vergeben zu haben. Der Minister soll auch bei Beförderungen gegen Schmiergelder persönlich behilflich gewesen sein.

Ausdrücklich erwähnte das Gericht seine krummen Geschäfte mit der Chefin einer Pekinger Investmentgesellschaft, Ding Yuxin. Der Minister habe ihr geholfen, Anteile an einem Unternehmen zu erwerben, das Räder für Hochgeschwindigkeitszüge baute.

Auch sei er mit der Finanzierungen zur Seite gesprungen. Ding Yuxin und ihre Familie hätten „enorme Profite“ gemacht, die „riesige Verluste öffentlicher Gelder“ verursacht hätten, schrieb die Nachrichtenagentur Xinhua.

Liu Zhijun war von 2003 bis 2011 Eisenbahnminister. Die Vorwürfe wegen Bestechlichkeit und Amtsmissbrauchs beziehen sich auf seine ganze Zeit in verschiedenen Positionen im Bahnministerium seit 1986.

8 Jul 2013

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