taz.de -- Kommentar Waffenstillstand der PKK: Sternstunde für die Türkei
Erdogan und Öcalan haben es durchgezogen: Die PKK verkündet den Waffenstillstand. Über 40.000 Tote hat der Konflikt gefordert.
Der erste, entscheidende Schritt ist getan. Anlässlich des kurdischen Neujahrsfestes Newroz hat der inhaftierte Chef der PKK, Abdullah Öcalan, feierlich den bewaffneten Kampf für beendet erklärt. Das ist erheblich mehr als bisherige Phasen des Waffenstillstands. Die Kämpfer der PKK sollen sich aus der Türkei zurückziehen, der bewaffnete Kampf durch den demokratischen, politischen Meinungsstreit abgelöst werden.
Schon der Weg bis hierhin war schwierig. Es hat nicht viel gefehlt und die historische Erklärung Öcalans wäre bereits im Vorfeld verhindert worden. Drei Morde an PKK Funktionärinnen in Paris sollten Öcalan einschüchtern, die Durchstecherei eines Gespächsprotokolls mit Öcalan den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan kompromittieren.
Noch am Mittwochmorgen explodierten Bomben vor dem Justizministerium und der Parteizentrale der AKP. Trotzdem haben Öcalan und Erdogan sich bislang nicht von Friedensprozess abbringen lassen und Öcalan hat nun verkündet, worauf die Regierung und Millionen Menschen gehofft haben.
Es ist ein historischer Moment für die Kurden der Türkei. Sie haben jetzt eine Stimme, die Regierung ist bereit mit den „Terroristen“ von gestern zu reden. Wird Öcalans Aufruf befolgt, wird es auch eine historische Zäsur für die Türkei insgesamt. Zunächst würden 30 Jahre blutiger Bürgerkrieg beendet, der mehr als 40.000 Tote gefordert hat und bislang das größte Hindernis auf dem Weg zu einer wirklich demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaft war.
Letztlich geht es darum, die Diskriminierung der kurdischen Minderheit und anderer ethnischen und religiösen Minderheiten im Land endgültig zu überwinden und das in einer neuen Verfassung festzuschreiben.
Doch auch wenn heute in Diyarbakir, der heimlichen Hauptstadt der Kurden, ausgelassen gefeiert wurde, es ist noch ein langer Weg zum Frieden und Rückschläge sind vorprogrammiert. Jetzt muss sich zeigen, ob der Einfluss Öcalans nach 12 Jahren im Gefängnis noch groß genug ist, um wirklich alle PKK Kämpfer zum Rückzug zu bewegen. Dann wird sich herausstellen, ob die Mehrheit der türkischen Gesellschaft tatsächlich bereit ist, die Kurden als gleichberechtigt zu akzeptieren und das auch in der Verfassung zu verankern.
Die Wunden auf beiden Seiten sind tief, gegenseitiges Vertrauen gibt es kaum. Es wird jetzt darauf ankommen, Zug um Zug wechselseitig Vereinbarungen zu erfüllen, um Vertrauen zu schaffen. Die erste Etappe des Friedensprozesses soll bis Ende August abgeschlossen sein. Erst wenn die kommenden Monate friedlich verlaufen werden, kann es zu echten substantiellen Verständigungen kommen.
21 Mar 2013
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