taz.de -- Regierungschef Italien: Ein schwacher Trost
Der Vizechef der Demokratischen Partei Italiens, Enrico Letta, soll die neue Regierung bilden. Seine Partei könnte das zerreißen.
ROM taz | Italiens politisches Patt ist zwei Monate nach den Parlamentswahlen überwunden. Am Mittwoch erteilte der eben erst wiedergewählte Staatspräsident [1][Giorgio Napolitano] dem Stellvertretenden Vorsitzenden der Partito Democratico (PD), [2][Enrico Letta], den Auftrag zur Regierungsbildung.
Letta strebt eine große Koalition aus der sozialdemokratischen PD, aus Silvio Berlusconis Popolo della Libertà (PdL – Volk der Freiheit) und aus Mario Montis Scelta Civica (SC – Bürgerliche Entscheidung) an. Nach den Wahlen vom 24./25. Februar verfügte die Mitte-links-Allianz über eine absolute Mehrheit von 345 der 630 Sitze verfügt.
Doch im gleichberechtigten Senat reichte es nur für 122 der 315 Mandate. Deshalb setzte der bisherige PD-Chef Bersani auf Tolerierung durch Beppe Grillos Movimento 5 Stelle (M5S), die 25 Prozent der Stimmen gewann. Grillo jedoch hielt am Kurs der Fundamentalopposition fest, während Bersani alle Koalitionsangebote Silvio Berlusconis kategorisch ablehnte.
Doch die Wahl des Staatspräsidenten Ende letzter Woche wurde dann endgültig zum Waterloo der PD. Sie zeigte sich unfähig, einen eigenen Kandidaten geschlossen zu unterstützen. Am Ende musste sie Napolitano anflehen, im Amt zu bleiben – und Napolitano diktiert seither die Bedingungen.
Berlusconi ist zentraler Protagonist
Seine Wiederwahl machte er von der Bereitschaft der Parteien zu einer großen Koalition abhängig. Berlusconi wird so zum zentralen Protagonisten, und es ist ein schwacher Trost für die PD, dass sie den Regierungschef stellen wird. Auf die tiefe Spaltung seiner Partei hat der gescheiterte Chef, Pier Luigi Bersani, am Dienstag mit seinem definitiven Rücktritt reagiert.
Offen sprach er auf der Sitzung des erweiterten Vorstandes von „Anarchie und Feudalwesen“ in der PD, in der zahlreiche kleine Potentaten einander bekämpfen. Ein anderer führender Parteivertreter warnte gar davor, dass die PD bald das Schicksal der Pasok, der in die Bedeutungslosigkeit abgestürzten griechischen Sozialdemokratie, ereilen könne.
Ein Offenbarungseid war jedenfalls die am Ende fast einstimmig verabschiedete Resolution: Sie stellte es Staatspräsident Napolitano anheim, in absoluter Machtvollkommenheit über den Ausweg aus der Regierungskrise zu entscheiden. Dieser Ausweg ist nun mit der Ernennung Enrico Lettas gefunden. Letta könnte allerdings der auf lange Zeit letzte Ministerpräsident werden, der aus den Reihen der PD stammt.
Denn die Partei geht auf eine schwere Zerreißprobe zu; auch Abspaltungen am linken Rand werden nicht ausgeschlossen. Zur letzten Hoffnung wird darüber der 38-jährige Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi, Italiens zurzeit populärster Politiker. Auch seine innerparteilichen Gegner tragen ihm mittlerweile offen die Parteiführung an.
24 Apr 2013
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