taz.de -- Neuer Premier in Italien: Letta legt los

Der neue italienische Premier Letta hat beide Vertrauensvotum überstanden. Jetzt folgt das erste Treffen mit Kanzlerin Merkel.

ROM dpa | Der neue italienische Regierungschef Enrico Letta hat es eilig. Nach dem Vertrauensvotum des Parlaments am Montagabend für sein Krisenprogramm steht am späten Vormittag die nächste Vertrauensabstimmung an, und zwar in der zweiten Kammer. Auch der Senat spricht ihm und seiner Koalitionsregierung am Nachmittag das Vertrauen aus.

Und schon kurz darauf sitzt Letta im Flugzeug in Richtung Berlin, wo ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel am späten Nachmittag im Kanzleramt empfängt. Eines der Themen des Gesprächs dürfte die dramatische finanzielle Lage Italiens sein. Lettas Regierung war am Sonntag vereidigt worden. Er will in den nächsten Tagen auch nach Brüssel und nach Paris reisen.

Der linksliberale Letta (46) hatte sich am Montagabend mühelos das Vertrauen des Abgeordnetenhauses in Rom gesichert. Nach seiner Regierungserklärung stellte sich eine breite Mehrheit in einem Votum hinter Lettas Anti-Krisen-Programm. 453 der Abgeordneten sprachen ihm das Vertrauen aus, 153 votierten dagegen.

Vor dem Votum hatte er ein umfassendes Regierungsprogramm gegen die tiefe Wirtschaftskrise des Landes und den Reformstau vorgestellt. Neben einschneidenden Reformen im Inneren setzte er sich in einem starken Bekenntnis zu Europa dafür ein, wirtschaftliches Wachstum gemeinsam zu fördern.

Die EU müsse Wachstum fördern

„Ohne Europa verlieren wir alles“, sagte Letta. Die Wachstumspolitik könne in Zeiten der Krise nicht länger warten. Wenn in Italien nur gespart werde, sterbe das Land, warnte er. Die EU müsse Wachstum fördern, ohne die Haushaltssanierungen zu gefährden.

Schwerpunkte der Regierungserklärung bildeten Kostensenkungen sowie Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit vor allem der jungen Generation, eine Beschäftigungspolitik zugunsten der Frauen sowie Steuererleichterungen im Arbeitssektor. Gespart werden soll bei den Politikern und Parteien. Anstand, Nüchternheit und Gewissenhaftigkeit müssten neu einziehen, so Letta.

Letta führt eine große Koalition, zu der auch Silvio Berlusconis PdL-Partei gehört. Die Regierung Lettas gilt nach einer langen politischen Krise mit einer Pattsituation im Senat als letzte Chance, baldige Neuwahlen zu vermeiden und die Probleme des hoch verschuldeten und in der Rezession steckenden Landes anzugehen.

30 Apr 2013

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