taz.de -- Vertrauensfrage
Dass Bayrou bei der Vertrauensabstimmung fallen würde, ist wenig überraschend. Was Frankreich jetzt braucht, ist eine Reform der Institutionen.
Ministerpräsident François Bayrou verliert eine Vertrauensabstimmung im Parlament. Damit fangen die Probleme erst an, denn neue Mehrheiten sind nicht in Sicht.
Frankreichs Regierungschef François Bayrou stellt am 8. September im Parlament die Vertrauensfrage. Ein Generalstreik bringt ihn in Zugzwang.
Statt das Narrativ der Rechtspopulisten zu übernehmen, sollten die demokratischen Staaten der EU Polen dabei helfen, demokratisch zu bleiben.
Im Sejm, dem polnischen Abgeordnetenhaus, hat über die Hälfte der Abgeordneten Premier Tusk das Vertrauen ausgesprochen.
Regierungschef Montenegro scheiterte am Dienstagabend bei der Vertrauensfrage. Damit steht das Land vor der dritten Wahl in drei Jahren.
Premier François Bayrou übersteht das Misstrauensvotum gegen ihn, dank der Enthaltung der Sozialisten. Dafür ist nun die französische Linke gespalten.
In drei ostdeutschen Ländern wurden neue Regierungen gebildet. Im Bundestag verliert Kanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage. Was erwartet Deutschland?
Kanzler Scholz hat die Abstimmung im Parlament wie geplant verloren. Das ist bitter für den Mann, aber eine gute Nachricht für das Volk.
Nach der verlorenen Abstimmung im Bundestag blicken drei Abgeordnete zurück: zornig – aber auch nachdenklich.
Der Bundestag hat Kanzler Scholz das Vertrauen entzogen. Es stimmten 207 Abgeordnete mit „Ja“, 394 mit „Nein“.
Der Bundeskanzler bittet am Montag um das Vertrauen des Bundestags, hofft aber, es zu verlieren. So wären Neuwahlen möglich. Dafür muss allerdings auch die AfD mitspielen.
Kanzler auf Abruf: Am Mittwoch hat der Kanzler die Vertrauensfrage beantragt. Geht alles nach Plan, wird ihm dieses am Montag entzogen.
AfD-Abgeordnete könnten Montag im Bundestag dem Kanzler ein vergiftetes Angebot machen. Parteichef Chrupalla lässt offen, ob er für oder gegen Scholz stimmt.
Drei Szenarien, wie das Land auch nach einem Misstrauensvotum regiert werden kann. Der Staatshaushaltsentwurf für 2025 würde vorerst in den Müll wandern.
Am 23. Februar soll ein neuer Bundestag gewählt werden. Die Union ist zu inhaltlichen Gesprächen bereit – etwa zur Stärkung des Verfassungsgerichts.
Nachdem er die FDP losgeworden ist, will Scholz jetzt das Kanzleramt halten. Ein völlig verrückter Plan? Nicht, wenn es nach der SPD geht.
Die Kündigungsurkunden an die FDP-Minister sind verteilt, die gegenseite Enttäuschung zum Ausdruck gebracht – offen bleibt, wie es jetzt weiter geht.
Friedrich Merz will den Kanzler unter Druck setzen. Er fordert eine sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen bereits in der zweiten Januarhälfte.
Die Bundesregierung ist Geschichte. An einem Tag, an dem sich die Ereignisse überschlagen, kündigt Scholz Neuwahlen im März an und feuert den Finanzminister.
In der SPD steigt nach dem schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl die Unzufriedenheit. Der Haushalt könnte zur Vertrauensfrage für den Kanzler werden.
Theresa May gewinnt die Vertrauensabstimmung bei den britischen Konservativen. Doch sie eröffnet zugleich den Kampf um ihre Nachfolge.
Die Parlamentsfraktion der britischen Konservativen setzt ein Misstrauensvotum gegen ihre Premierministerin an. Theresa May reagiert kämpferisch.
Die Koalitionsregierung stimmte geschlossen für den griechischen Ministerpräsidenten. Es war die erste Vertrauensabstimmung seit der Neuwahl im September.
Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi nutzt die Vertrauensfrage, um die umstrittene Arbeitsmarktreform durchs Parlament zu peitschen.
Die Regierung von Premier Samaras will den Forderungen nach einer Neuwahl die Spitze nehmen. Ende der Woche könnte es zur Abstimmung kommen.
Premierminister Manuel Valls will im Herbst eine Vertrauensabstimmung ansetzen. Die Regierungsmehrheit in der Nationalversammlung ist gefährdet.
Die Abhöraffäre um mehrere seiner Minister hat den polnischen Regierungschef Tusk in Bedrängnis gebracht. Weiterregieren kann er trotzdem.
Die neue Regierung muss sich am Montag den Vertrauensvoten im Parlament stellen. Zum ersten Mal herrscht im Kabinett volle Geschlechterparität.
Premier Letta bleibt – weil das Parteipersonal den Ego-Volten Berlusconis nicht mehr folgen wollte. Doch seine Art Populismus wird sich in der Politik halten.
Milos Zeman und sein „Kumpelkabinett“ haben die Vertrauensfrage im tschechischen Parlament verloren. Trotzdem bleiben sie im Amt.
Die australische Premierministerin Julia Gillard hat eine parteiinterne Wahl gegen ihren Vorgänger Kevin Rudd verloren. 2010 hatte sie ihn verdrängt.
Bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament des Einparteienstaates erzielt Premier Nguyen Tan Dung ein schlechtes Ergebnis. Ihm wird Missmanagement angelastet.
Der neue italienische Premier Letta hat beide Vertrauensvotum überstanden. Jetzt folgt das erste Treffen mit Kanzlerin Merkel.
Der Bundesvorstand der Piratenpartei fragt in den kommenden zwei Wochen die Basis: „Welchem Vorstandsmitglied legst Du den Rücktritt nahe?“
Vor seiner Vertrauensfrage im Landtag gibt sich der designierte Flughafen-Aufsichtsratsvorsitzende bei Jauch demütig. Er will nach vorn gucken.