taz.de -- Regierungskrise in Frankreich: Auf dünnem Eis

Premierminister Manuel Valls will im Herbst eine Vertrauensabstimmung ansetzen. Die Regierungsmehrheit in der Nationalversammlung ist gefährdet.

PARIS afp | Nach der Regierungsumbildung in Frankreich will Premierminister Manuel Valls im Herbst die Vertrauensfrage stellen. Er werde „im September oder Oktober“ im Parlament eine Vertrauensabstimmung über ein „Arbeitsprogramm“ ansetzen, sagte Valls am Dienstagabend nach der Vorstellung des neuen Kabinetts im Sender France 2.

Er habe „keine Zweifel“, dass er dann eine Mehrheit bekommen werde. „Die Mehrheit wird stehen, es kann nicht anders sein.“ Ansonsten wäre seine Regierung „am Ende“. „Dann könnten wir unser Werk nicht fortsetzen“, sagte Valls.

Frankreichs sozialistischer Staatschef François Hollande hatte am Montag nach Kritik von Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg an seinem Sparkurs eine Regierungsumbildung angeordnet. Das neue Kabinett wurde am Dienstagabend vorgestellt.

Der dem linken Parteiflügel angehörende Montebourg wurde durch den jungen Ex-Banker und Präsidentenberater Emmanuel Macron ersetzt, der als unternehmerfreundlich gilt. Auch Bildungsminister Benoît Hamon und Kulturministerin Aurélie Filippetti, die Hollandes Politik ebenfalls kritisch gegenüberstehen, schieden aus der Regierung aus.

Mit Montebourg, Hamon und Filippetti entfernt der Präsident zwar innerparteiliche Kritiker aus seiner Regierung. Mit dem Ausscheiden der prominenten Vertreter des linken Parteiflügels aus dem Kabinett riskiert Hollande aber, dass zahlreiche sozialistische Abgeordnete dieses Lagers künftig gegen seine Reformen stimmen. Seine Mehrheit in der Nationalversammlung ist daher gefährdet.

27 Aug 2014

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Das französische Parlament spricht Frankreichs Regierungschef Manuel Valls das Vertrauen aus. Doch mehrere Sozialisten verweigern die Zustimmung.

Mit „Merci pour ce moment“ rächt sich Valérie Trierweiler an ihrem Ex-Geliebten François Hollande. Jetzt fehlt fast nur noch das Sextape zum Buch.

Auf Druck der Nato stoppt Präsident Hollande die Lieferung zweier Kriegsschiffe an Russland. War es das mit Frankreichs Rolle als Weltmacht?

Die neue französische Regierung steht. Die Sparkurs-Kritiker wurden vorsorglich aussortiert. Nur: Präsident Hollande wird davon nichts haben.

In Paris ist das neue Kabinett vorgestellt worden: Der frühere Hollande-Berater Emmanuel Macron wird neuer Wirtschaftsminister.

Hat Frankreich den Wettkampf der Nationen verloren? Doch wenn das Modell Deutschland siegt, wer soll dann noch die produzierten Waren kaufen?

Frankreichs Wirtschaftsminister hat eine Regierungskrise ausgelöst. Für die Probleme im Land macht er den Druck aus Deutschland verantwortlich.