taz.de -- Kommentar Regierung in Frankreich: Opferkalb Montebourg

Die neue französische Regierung steht. Die Sparkurs-Kritiker wurden vorsorglich aussortiert. Nur: Präsident Hollande wird davon nichts haben.

Angela Merkel kann sich bei François Hollande bedanken. Weil er mit einer Umbildung für Ordnung und Disziplin gesorgt hat, bringt er ihr ein Opfer und beweist, wie ernst er seine Versprechen ihr gegenüber meint. Das Opferkalb ist der Exminister Arnaud Montebourg, der sich erfrecht hatte, sich dem Sparkurs zu widersetzen.

Nur ist es verlorene Liebesmüh: Lob und Dank kann Hollande weder zu Hause von seinen Landsleuten erwarten, noch von den Partnern der EU, die diese politische Krise ebenso konsterniert verfolgen wie die Franzosen und Französinnen.

Dass der Präsident und sein Premierminister Manuel Valls mit Entlassungen, Umbenennungen und Nominierungen die autoritären Chefs spielen, beruhigt diese auch nicht. Das Vertrauen in diese Staatsführung ist längst verloren. Jetzt haben Hollande und Valls zwar ihr Ministerkabinett auf Gleichschritt gebracht und auf den sozialliberalen Kurs verpflichtet, doch die wirklichen Probleme bleiben, und die Zweifel und die Kritik an der Strategie werden einfach verlagert.

Den Preis für die Loyalität der Minister und die Wiederherstellung seiner Autorität bezahlt Hollande im Parlament und in der Beziehung zur sozialistischen Regierungspartei und ihren Partnern, den Grünen und den linken Radikalen; die Kommunisten und die Linkspartei haben ihre Hoffnungen auf Hollande bereits längst aufgegeben.

Niemand weiß derzeit, ob die neue Regierung über eine funktionierende Mehrheit verfügt. Wie werden sich die linken Gegner der Sparpolitik bei der Abstimmung über den Staatshaushalt verhalten, wenn die Regierung diese Politik umsetzt, die sie als „neoliberal“ verwerfen? Hollande muss wohl oder übel über die Einwände von links verhandeln.

Die Regierungsumbildung war bloß eine Fassadenrenovation – und eine autoritäre Geste, mit der die politische Schwäche in ihrer ganzen Tragik für Frankreich nur erst recht deutlich macht. Denn geopfert hat der Sozialist Hollande in Wirklichkeit den Rest an Glaubwürdigkeit seines linken Wahlprogramms.

27 Aug 2014

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