taz.de -- Serbien und Kosovo: Abkommen droht zu kippen

Vier serbische Gemeinden im Kosovo bitten Russland um Unterstützung ihres Boykotts der Brüsseler Übereinkunft. Und die Verhandlungen zu seiner Umsetzung liegen auf Eis.

PRISTINA/BELGRAD dpa | Das vor drei Wochen von der EU durchgesetzte Normalisierungsabkommen zwischen Pristina und Belgrad droht zu scheitern. Die serbische Minderheit im fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo bekräftigte am Mittwoch ihren Boykott der Übereinkunft. Zugleich scheiterten die Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo über die Umsetzung des Abkommens in Brüssel. Das berichtete der stellvertretende albanische Regierungschef Hajredin Kuci nach zweitägigen Beratungen.

Die Ratsmitglieder der vier serbischen Gemeinden im Nordkosovo schickten einen offenen Brief an die Staats- und Regierungsspitze in Moskau, berichteten sie nach einer gemeinsamen Sitzung in Zvecan. Darin werde um Unterstützung gebeten für ihren Kampf gegen das in Brüssel erzielte Abkommen zwischen Serbien und dem Kosovo. Durch diese Übereinkunft soll die serbische Minderheit Autonomie erhalten, muss sich aber im Gegenzug in den Kosovo-Staat einfügen.

Das sei „unannehmbar, erzwungen und verfassungswidrig“, beschlossen die Ratsmitglieder der vier Kommunen. Sie wollten weiter im serbischen Staatsverbund bleiben.

Sie riefen ihre Landsleute zu einer Großdemonstration gegen die Regierung und gegen Brüssel am Freitag in Belgrad auf. Die serbische Regierung will das Brüsseler Abkommen ohne Wenn und Aber umsetzen. Demgegenüber beschlossen die Kosovo-Serben, die Umsetzung zu boykottieren.

Warum in Brüssel die von der EU geführten Beratungen über die Durchführung des Abkommens gescheitert sind, war zunächst unklar. Für Serbien drängt aber die Zeit, weil es für seine konstruktive Rolle im Kosovo im Juni einen Termin für EU-Beitrittsverhandlungen erhalten will.

Diesen Termin soll Belgrad nur bekommen, wenn das Brüsseler Abkommen in Ansätzen auch angewendet wird. Es sieht unter anderem den Rückzug der serbischen Behörden aus dem Norden des Kosovos vor.

9 May 2013

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