taz.de -- Kommentar Kosovo-Abkommen: Unterschriften reichen nicht

Das Abkommen zwischen Serbien und Kosovo muss jetzt umgesetzt werden. Und Deutschland sollte den Druck auf Belgrad aufrechterhalten.

Im Konflikt zwischen Serbien und Kosovo ist Deutschland in eine Schlüsselrolle geschlüpft. Seit die Kanzlerin bei einem Besuch in Belgrad 2011 ein Machtwort sprach und Serbien vor die Alternative stellte, endlich einen Ausgleich mit dem Kosovo zu finden oder auf die Integration in die EU zu verzichten, hat sich einiges getan.

Serbien hat sich, wenn auch mit Schmerzen, nach der Decke gestreckt. Dass ausgerechnet der ehemalige nationalistische Scharfmacher Präsident Tomislav Nikolic und die Milosevic-Eleven in der Regierung die deutschen Bedingungen akzeptierten und die Annäherung an Kosovo vollziehen, ist schon bemerkenswert.

Da die heute oppositionelle Demokratische Partei diesen Kurs mitträgt, bleiben die Proteste auf Teile der orthodoxen Kirche und rechts-nationalistische Zirkel beschränkt. Jetzt zahlt es sich aus, dass Berlin die Nerven behalten hat. Denn in Brüssel hatte sich wieder einmal eine weichere Position gegenüber Belgrad abgezeichnet.

Und bis heute ist man dort geneigt, nicht allzu zu scharf auf die Umsetzung des Ende April geschlosssenen Abkommens zwischen Serbien und Kosovo zu gucken. Manchen dort genügt die Unterschrift der Regierungen. Lässt der Druck aber nach, würde die Implementierung des Abkommens auf die lange Bank geschoben. Das ist eine jahrzehntelange Erfahrung auf dem Balkan. Berlin muss in dieser Frage trotz mancher Querschüsse aus Brüssel weiterhin standhaft bleiben.

Bei seinem Blitzbesuch am Pfingstsonntag in Belgrad und Pristina hat Außenminister Guido Westerwelle immerhin Klartext gesprochen. Deutschland hat in der Kosovo-Serbien-Frage erfolgreich Verantwortung übernommen. Das ist gut so. Es wäre zu wünschen, dass die deutsche Außenpolitik endlich auch in bezug auf Bosnien und Herzegowina aktiver werden würde.

21 May 2013

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