taz.de -- Erweiterung der EU: Verhandlungen mit Serbien kommen

Die EU will Beitrittsgespräche mit Serbien aufnehmen. Die Verhandlungen sollen spätestens im Januar 2014 beginnen. Damit endet der EU-Gipfel in Brüssel.

BRÜSSEL afp | Mit einer Einigung auf EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien ab spätestens Januar 2014 ist der EU-Gipfel in Brüssel zu Ende gegangen. Die EU-Staats- und Regierungschefs gaben am Freitag in Brüssel grünes Licht für die Aufnahme der Verhandlungen, wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte. Die Verhandlungen sollten „spätestens im Januar“ beginnen.

Der Bundestag hatte am Donnerstag in einem Votum gefordert, die Verhandlungen mit Serbien sollten nicht vor Januar kommenden Jahres beginnen. Für diese relativ späte Aufnahme der Beitrittsverhandlungen hatte sich zuvor auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ausgesprochen, um die Umsetzung von einer Vereinbarung zwischen Serbien und dem Kosovo zur Normalisierung ihrer Beziehungen zu beobachten.

Andere EU-Mitgliedstaaten hatten einen früheren Beginn befürwortet, die Regierung in Belgrad wollte die Verhandlungen gerne im Herbst aufnehmen.

Am Freitag hießen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs Kroatien drei Tage vor dem offiziellen EU-Beitritt des Adriastaates in der Europäischen Union willkommen. Van Rompuy sagte, der anstehende Beitritt sei ein „wahrhaft historischer Moment“ für Kroatien und seine Bürger: „Das bedeutet neue Möglichkeiten, aber auch neue Verantwortung. Das bedeutet eine gemeinsame Zukunft.“

Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit

Am ersten Gipfel-Tag hatten die EU-Staats- und Regierungschefs einem Kompromiss zum EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 zugestimmt, den nun noch das EU-Parlament absegnen muss. Beschlossen wurden zudem Maßnahmen im Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa.

Die im siebenjährigen EU-Budget dazu vorgesehenen sechs Milliarden Euro sollen bereits 2014 und 2015 ausgegeben werden. Auch nicht verwendete Mittel aus anderen EU-Töpfen sollen für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit herangezogen werden. Zudem sollen kleine und mittlere Unternehmen leichter Zugang zu günstigen Krediten bekommen.

Van Rompuy sprach von einem „produktiven“ Gipfel. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso lobte einen „guten Gipfel für Europa“.

28 Jun 2013

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