taz.de -- Proteste in der Türkei: Freiheit mit langem Atem

Die AKP überlegt, die Parlamentswahlen um ein Jahr vorzuziehen. So könnte man den „Marodeuren“ eine Antwort an der Urne geben.

ISTANBUL taz | „Tayyip istifa, Tayyip istifa“ – „Hau ab, Tayyip“. Am Sonntagnachmittag hallte der Taksim-Platz im Zentrum Istanbuls von den Rücktrittsrufen Tausender Demonstranten gegen ihren Ministerpräsidenten wider. Wie viele Menschen dem Aufruf der „Taksim-Plattform“ gefolgt waren, ist schwer zu sagen.

„Man hat das Gefühl, hier sind eine Million Leute“, sagte eine Teilnehmerin, „aber niemand hat wirklich einen Überblick.“ Trotz drangvoller Enge auf dem Platz war die Stimmung ausgezeichnet. Immer wenn die U-Bahn eine neue Ladung Protestler an die Oberfläche entließ, wurden sie von den Umstehenden mit großem Beifall begrüßt.

Von einer improvisierten Bühne aus rief eine der Gezi-Park-Besetzerinnen in die Menge: „Ich habe seit Tagen nicht mehr geschlafen, ich nehme Schmerzmittel und kann mich kaum noch auf den Beinen halten, aber ich werde auf keinen Fall den Gezi-Park räumen.“ Weit und breit war keine Polizei zu sehen. Seit nunmehr einer Woche ist der größte Platz Istanbuls eine polizeifreie Zone.

Schon am Samstag war es zu einer bis dahin noch nie dagewesenen Solidaritätsaktion für die Gezi-Park-BesetzerInnen gekommen. Die Fanclubs der drei großen Fußballvereine der Stadt, Galatasaray, Fenerbahce und Besiktas, hatten zu einer gemeinsamen Aktion zur Unterstützung der Gezi-Park-Besetzer aufgerufen. Einträchtig wie nie marschierten die normalerweise verfeindeten Gruppen zu Tausenden zum Taksim-Platz.

Die Unterstützer mobilisieren

Unterdessen tourte Ministerpräsident [1][Tayyip Erdogan] durch die Türkei, um seine Unterstützer zu mobilisieren. Zuerst in Adana, dann in Mersin und zum Abschluss des Tages in Ankara sprach er auf Kundgebungen zu Anhängern seiner regierenden AKP. Doch viel mehr als Ratlosigkeit hatte der Regierungschef nicht zu bieten.

Erneut fiel ihm als Antwort auf die Proteste nichts anderes ein, als die Protestierenden als „Marodeure“ zu beschimpfen, die keine Ahnung von der Freiheit hätten, die sie forderten. „Zehn Jahre lang haben diese Leute Frauen mit Kopftüchern daran gehindert zu studieren“, sagte er. „Ist das die Freiheit, die sie meinen?“

Seit [2][Erdogans Rückkehr] von einer Nordafrikareise am Freitagabend wartet die Nation darauf, welchen Weg die Regierung nun einschlagen wird. Noch in der Nacht seiner Ankunft hatte der Ministerpräsident 10.000 Anhänger zunächst gegen die Protestierer aufgehetzt, seine Leute dann aber aufgefordert, friedlich nach Hause zu gehen.

Am Samstag und Sonntag tagte dann ein erweiterter Parteivorstand der AKP. Während der Abwesenheit von Erdogan hatten sich Staatspräsident Abdullah Gül und der Stellvertreter Erdogans, Bülent Arinc, für die Polizei übergriffe entschuldigt und einen Dialog angeboten.

Parlamentswahlen um ein Jahr vorziehen

Davon will Erdogan nichts wissen. Im Parteivorstand kursierte der Vorschlag, die Parlamentswahlen um ein Jahr vorzuziehen, um den „Marodeuren“ eine Antwort an der Urne zu geben. Doch Erdogan entschied sich dagegen. Offenbar, so wird spekuliert, ist er sich nicht sicher, ob er wieder ein Wahlergebnis erreichen kann wie 2011, als er nahezu 50 Prozent einfuhr.

Wenn er aber den Dialog mit den Protestierenden oder Neuwahlen ausschließt, bleibt letztlich nur der Einsatz von Gewalt. Doch die Polizei mag nicht mehr mitspielen. Ihre Gewerkschaft gab gestern bekannt, nach teilweise 120 Stunden Dauereinsatz seien ihre Männer am Ende, es habe bereits sechs Selbstmorde von Polizisten gegeben. Für das kommende Wochenende hat die AKP ihre Anhänger zu Großdemonstrationen in Istanbul und Ankara aufgerufen.

9 Jun 2013

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