taz.de -- Großspenden für Parteien: Weniger Taschengeld als 2009
Die Summe der Parteispenden hat sich im Vergleich zu den Geldgeschenken vor der letzten Bundestagswahl mehr als halbiert. Die CDU bekommt am meisten.
BERLIN dpa | Die Parteien erhalten im aktuellen Wahlkampf deutlich weniger Großspenden als noch vor vier Jahren. Während die Gesamtsumme im laufenden Jahr 2013 knapp 1,3 Millionen Euro beträgt, waren es nach Angaben des Bundestages im selben Zeitraum 2009 noch annähernd vier Millionen Euro. Über die nachlassende Spendenbereitschaft berichtete zuerst die Zeitung [1][Die Welt].
Keine Partei kassiert bislang so viele Großspenden wie die CDU. Die Partei von Kanzlerin Angela Merkel erhielt im gesamten ersten Halbjahr 2013 insgesamt 600 000 Euro - fast so viel wie alle anderen Parteien einschließlich der CDU-Schwesterpartei CSU zusammen. Dies geht aus eine [2][Auflistung des Bundestags] hervor.
Die Parteien müssen alle Spenden ab 50.000 Euro unverzüglich dem Bundestag melden, der diese dann zu veröffentlichen hat. Spenden zwischen 10.000 und 50.000 Euro müssen die Parteien erst in ihren Rechenschaftsberichten aufführen.
Letzter Großspender der CDU war Ende Juli der Verband der Chemischen Industrie mit 100.000 Euro. Ansonsten erhielten die Christdemokraten im vergangenen Monat Großspenden von drei Privatleuten und davor von der Berenberg Bank und der Daimler AG.
Keine Spenden für Grüne und Linke
Die CSU, die neben dem Bundestags- vor allem den bayerischen Landtagswahlkampf bestreiten muss, erhielt lediglich im März eine Großspende über knapp 144.000 Euro von der Firma BMW.
Die zweithöchsten Großspenden empfing im ersten Halbjahr die SPD. Sie bekam gut 287.000 Euro von Daimler, BMW und einer Privatspenderin. Die FDP erhielt insgesamt gut 129.000 Euro vom Verband der nordrhein-westfälischen Metall- und Elektroindustrie und BMW. Für die Grünen und die Linken führt das Bundestagsverzeichnis im Jahr 2013 keine Großspenden auf.
Die Gesamtsumme der vom Bundestag verzeichneten Großspenden ist dem Welt-Bericht zufolge in den vergangenen Jahren ohne Bundestagswahl gesunken. 2012 lag sie demnach für das komplette Kalenderjahr bei 1,3 Millionen Euro, 2011 bei 2,03 Millionen Euro und 2010 bei 3,8 Millionen Euro.
11 Aug 2013
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