taz.de -- SPD-Wahlkampf in Bayern: CSU geht gedopt ins Rennen

Ist ein gedopter Gegner zu besiegen? SPD-Spitzenkandidat Christian Ude tritt in Bayern gegen eine auch finanziell übermächtige CSU an.

MÜNCHEN/BERLIN taz | Wenn die bayerische Landtagswahl ein Wettlauf wäre, dann würde die CSU unter Dopingverdacht stehen. Dank ihrer Sonderstellung im politischen Gefüge Bayerns verfügt die Partei über so viel mehr finanzielle Ressourcen als ihre politischen Konkurrenten, dass in Zweifel steht, ob das Rennen fair ist.

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, erklärte am Dienstag in Berlin tapfer, dass ihm trotz Umfragewerten von 18 Prozent gelingen werde, woran so viele vor ihm gescheitert sind: die Macht der CSU zu brechen. Die Partei liegt bei 47 Prozent. Noch, sagte Ude, „ist keine einzige Stimme abgegeben“. Fraglich ist aber, ob ein gedopter Gegner überhaupt zu besiegen ist.

Die Sonderstellung der CSU ergibt sich daraus, dass sie sowohl Landes- als auch Bundespartei ist. Deshalb erhält sie rund dreimal so viele staatliche Gelder wie Bayerns Landesverbände aller anderen Parteien zusammen, hat der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim errechnet. Die Regelungen des Parteiengesetzes „benachteiligen alle im Bayerischen Landtag vertretenen Konkurrenten der CSU“, so von Arnim.

Nicht nur bei der staatlichen Parteienfinanzierung wird die CSU begünstigt: Sie muss ihre Parteispenden nicht wie andere Bundesparteien mit sechzehn Landesverbänden teilen und kann ihr gesamtes Spendenaufkommen in Bayern ausgeben.

Im Jahr 2011 erhielt die CSU 1,2 Millionen Euro Spenden aus der Wirtschaft, fast zehnmal so viel wie die Landesverbände von SPD, Grünen und Freien Wählern zusammen. 2008, im Jahr der letzten Landtagswahl, erhielt die CSU mit 2,7 Millionen sogar mehr Spenden als die Bundes-SPD. Das seien „irrsinnige Spenden“, findet der Kampagnenleiter der Bayern-SPD, Rainer Glaab.

Wahlkampf de luxe

Das finanzielle Ungleichgewicht spiegelt sich im Landtagswahlkampf-Etat der Parteien wider: Bei der CSU sind das laut Schätzungen 9 Millionen Euro. Wie hoch das Budget der CSU in diesem Jahr ist, darüber mache die CSU „grundsätzlich“ keine Angaben, heißt es gegenüber der taz. Udes Landesverband bestreitet den Wahlkampf mit etwa 2,2 Millionen Euro. Da wundert es nicht, dass sich die CSU einen Wahlkampf de luxe leistet. Dafür mietete die Partei sich extra eine externe Kampagnenzentrale in der Münchner Innenstadt.

In der bayerischen SPD ist man zuversichtlich, dass ihr Kandidat Christian Ude die Wähler auch ohne teuren Wahlkampf erreichen kann, schließlich gehe es um Inhalte, sagte Ude am Dienstag in Berlin. Gefragt, ob er sich in Bayern eine große Koalition vorstellen könne, antwortete Ude, man strebe Schwarz-Rot nicht an. Im Übrigen stehe er „dafür nicht zur Verfügung“.

Das Ergebnis der Wahl eine Woche vor der Bundestagswahl sei wichtig für die Bundes-SPD, „es darf kein Kälteschock kommen. Doch Wohl und Wehe der deutschen Sozialdemokratie hängen nicht von Bayern ab.“ Im Übrigen gelten für eventuelle Koalitionen, dass der „einstimmig beschlossene Kurs“ Richtung Rot-Grün nicht infrage gestellt wird.

15 Aug 2013

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