taz.de -- Wahlkampf der SPD: Steinbrück lobt den Osten

In Halle schmeißt sich Steinbrück an die Ostdeutschen ran. Er relativiert seine Merkel-Schelte in Sachen Europa und fordert den Soli fortzusetzen.

BERLIN taz | Es wirkte wie ein Versuch der Schadensbegrenzung. Aber Peer Steinbrücks Auftritt am Samstagvormittag vor dreihundert Zuhörern in Halle an der Saale war lange angekündigt. Eigentlich wollte sich der SPD-Kanzlerkandidat bereits zum Jahrestag des ostdeutschen Arbeiteraufstands am 17. Juni zum Stand der deutschen Einheit einlassen. Aber dann gab es wieder mal Streit im Willy-Brandt-Haus, und das Thema musste warten.

Nun, zwei Monate später, kam Peer Steinbrück mit den zwei Ostlerverstehern aus seinem Kompetenzteam, nach Halle: mit den Ministern Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern und Matthias Machnig, dem geborenen Westler und „gelernten Ostler“ aus Thüringen.

Steinbrück, der anders als sonst ziemlich hüftsteif hinter dem Pult stand, versuchte sich an einer Art Ruck-Rede. „Zupacken, zusammenhalten, Solidarität, Probleme gemeinsam meistern, sich nicht entmutigen lassen – das vor allem macht Ostdeutschland aus“, schmiss er sich ran.

Seine umstrittene Bemerkung, Merkels Europapolitik sei mit ihrer DDR-Sozialisation erklärbar, bat er nicht misszuverstehen. Er glaube nicht, dass alle im Osten Geborenen eine innere Distanz zu Europa hätten, im Gegenteil: Ostdeutschland sei „eine Region tüchtiger und zupackender Menschen, die ihre Angelegenheiten sehr tatkräftig in die Hand genommen haben“, tönte Steinbrück jetzt.

Der Wahlkämpfer sprach sich außerdem für den Soli bis 2019 und weitere Aufbauhilfen aus – und zwar „unabhängig von Himmelsrichtungen“. Genauso wie die Kanzlerin gern mal sozialdemokratische Wahlversprechen übernimmt, bedient sich Steinbrück hier bei der Linkspartei: Die fordert schon lange, auch klamme Regionen wie der Ruhrpott sollten vom Soli profitieren.

Verspätete Initiative

Der Wohlstand im Osten, so Steinbrück, sei durch eine „gesamtdeutsche Kraftanstrengung“ ermöglicht worden. Eines der wesentlichen Mittel, gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West herzustellen, sei für die SPD, den im Wahlprogramm zugesagten flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro brutto einzuführen.

Dass Peer Steinbrück die Herzen der Ostdeutschen zu erreichen versucht, ist eine gute, aber mittlerweile arg verspätete Initiative. Sollten Stammwähler der Linkspartei je erwogen haben, diesmal einer linken Partei mit Machtoption ihre Stimme zu geben, hat der SPD-Spitzenkandidat diese Chance längst vergeigt. Laut Infratest dimap liegt die SPD bei 25, die Union bei 42 Prozent.

Bleibt die FDP so schwach wie bisher in den Umfragen, könnte es nach dem 22. September auf eine Neuauflage der Großen Koalition hinauslaufen. Ob die SPD-Basis da mitmacht, könnte sich zwei Tage nach der Wahl zeigen. Für den 24. September nämlich hat der Parteivorstand jetzt einen Konvent beschlossen.

11 Aug 2013

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