taz.de -- Soli

Für ihre Kehrtwende braucht die Union die Grünen – auch im Bundesrat. Mehrere Landesminister:innen stellen jetzt Bedingungen.

Sollten die sechs klagenden FDP-Politiker:innen vor dem Bundesverfassungsgericht gewinnen, fehlen dem Fiskus 65 Milliarden Euro.

Die Wirtschaft schlechter zu reden, als sie ist, zielt auf Steuererleichterungen für die Reichen. Und das Gerede über Sozialkürzungen verunsichert.

Finanzminister Lindner bringt eine Soli-Abschaffung ins Spiel. Auch Habeck will Firmen entlasten. Ökonom*innen streiten über die Ideen der Ampel.

Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag in seiner seit 2020 geltenden Form für rechtmäßig. Ein Paar aus Bayern hatte dagegen geklagt.

Armin Laschet behauptet, dass der Soli für Wohlhabende verfassungswidrig sei. Das ist falsch. Doch im TV-Triell wird diese Fehldeutung als Fakt verkauft.

Wer vom Osten Deutschlands spricht, spricht oft über Nazis. Viel wichtiger wäre es aber, über die soziale Schieflage und gerechte Umverteilung zu reden.

Verbindung der Nachbarschaft, Verbindung über die Zeiten hinweg: Das Internet Radio Refuge Worldwide ist schnell gewachsen und hat große Pläne.

Vier Bands für ein Halleluja: Die Compilation „United World Wide“ versammelt Punkbands aus Ost- und Westeuropa für einen guten Zweck.

Am Mittwoch traf sich die Kanzlerin mit den ostdeutschen MinisterpräsidentInnen. Die fordern, der Wirtschaftsstruktur ihrer Länder Rechnung zu tragen.

Die reichsten Haushalte müssen nicht weiter entlastet werden, sagt Stefan Bach. Der Soli sollte auf die Einkommensteuer aufgeschlagen werden.

CDU und SPD wollen 30 Jahre nach dem Mauerfall den Osten fördern. Warum? Im Herbst stehen drei Landtagswahlen an.

Lobbyisten mobilisieren, um den Soli ganz abzuschaffen. Dadurch würden Unternehmen und Besserverdienende 20 Milliarden Euro jährlich sparen.

Im About Blank steigt zum fünften Mal die Soli-Party About United. Die Einnahmen gehen an Projekte von Geflüchteten und gegen Rassismus.

Von den Steuerplänen der Union und SPD profitiert das reichste Fünftel, sagt Sebastian Dullien. Das Geld reiche außerdem gar nicht, um den Soli ganz abzuschaffen.

Die Armutsschere geht immer weiter auf. Auch bei Jamaika geht es nur darum, die Besitzenden zu fördern. Die ärmere Hälfte geht wieder leer aus.

Wenn die nächste Bundesregierung ein überwölbendes Projekt sucht – wie wäre es, 28 Jahre nach dem Mauerfall für echte Ost-West-Verständigung zu sorgen?

Die Idee sei „vergiftet“, „geradezu schäbig“: Mit dem Vorschlag, den Soli-Zuschlag wegen der Flüchtlinge zu verlängern, stößt Horst Seehofer auf wenig Gegenliebe.

Statt für den Osten will Thüringens Ministerpräsident den „Soli“ künftig für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen einsetzen.

Angela Merkel setzt bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf eine populäre Lösung. Und die ist ungerecht.

Bundeskanzlerin Merkel schließt das Auslaufen des „Soli“ nach 2019 aus. Eine Einigung von Bund und Ländern über die Verwendung liegt aber in weiter Ferne.

Führende Unionspolitiker sprechen sich dagegen aus, den „Soli“ als normale Steuer weiterzuführen. Der Steuerzahlerbund fordert das „Aus“ für den Beitrag.

Die Ministerpräsidenten der rot-grün regierten Bundesländer haben sich geeinigt: Der „Soli“ soll ab 2020 auch in den Westen fließen. Nun ist die Union gefragt.

Dürfen Bundesländer manche Steuern bald selbst festsetzen? Das schlägt zumindest der Bund vor. Droht dann ein Steuer-Dumping-Wettbewerb?

Das Ende einer Steuer-Institution? Bundesfinanzminister Schäuble denkt über die Abschaffung des Soli-Zuschlags nach. Die Steuerlast würde aber nicht automatisch sinken.

In Halle schmeißt sich Steinbrück an die Ostdeutschen ran. Er relativiert seine Merkel-Schelte in Sachen Europa und fordert den Soli fortzusetzen.