taz.de -- UN-Chemiewaffenkonvention: Syrien will beitreten

Syriens Präsident Assad bekennt sich zur Kontrolle seiner Chemiewaffen. Doch fordert er eine Gegenleistung: Die USA sollen auf militärische Drohungen verzichten.

GENF/NEW YORK ap | Wenige Tage nach dem russischen Vorstoß zur internationalen Kontrolle der syrischen Chemiewaffen geht es nun Schlag auf Schlag: Syrien hat inzwischen offiziell den Beitritt zur UN-Chemiewaffenkonvention beantragt, wie die Vereinten Nationen am Donnerstag mitteilten. Die Außenminister Russlands und der USA wollen in Genf die Details zur Überwachung und Vernichtung der rund 1000 Tonnen Kampfstoffe verhandeln. US-Präsident Barack Obama hofft nach eigenen Worten dabei auf ein „konkretes Ergebnis“.

Syriens Präsident Baschar al-Assad bekannte sich im russischen Fernsehsender Rossija 24 zum Beitritt zu der UN-Konvention, die unter anderem die Benennung und Vernichtung aller Chemiewaffenbestände vorsieht. Erste Informationen über die syrischen Vorräte wolle er dann einen Monat nach Unterzeichnung an die internationale Gemeinschaft übermitteln. Doch verlangte Assad gleichzeitig, die USA müssten auf militärische Drohungen gegen Syrien verzichten.

Obama hält sich jedoch einen Vergeltungsschlag gegen die syrische Regierung für deren mutmaßlichen Giftgasangriff vom 21. August ausdrücklich offen. Er hat ihn zunächst nur verschoben, um dem russischen Vorschlag eine Chance zu geben.

Russlands Außenminister Lawrow sagte noch vor Beginn der Gespräche mit Kerry: „Ohne Zweifel ist es nötig sicherzustellen, dass Syrien der Konvention zum Verbot chemischer Waffen beitritt.“ Das bedeute, dass die Regierung in Damaskus die Orte ihrer Chemiewaffen-Lager offenlege. Auf dieser Grundlage sollten Experten erörtern, wie die Arsenale geschützt werden könnten, fügte Lawrow hinzu.

Skepsis gegenüber der russischen Initiative

Auf US-Seite herrscht trotz der anlaufenden Verhandlungen immer noch Skepsis gegenüber der russischen Initiative. Zu Kerrys Reise nach Genf, wo er zunächst den Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi traf, teilte das US-Außenministerium mit: „Unser Ziel ist es, die Ernsthaftigkeit dieses Vorschlags zu testen, über die Einzelheiten zu reden, wie dies umgesetzt werden könnte, wie die Mechanik funktionieren könnte, die Chemiewaffen zu identifizieren, dies zu verifizieren, sie zu sichern und letztlich zu zerstören.“

Diese Aufgabe sei „machbar, aber schwierig und kompliziert“, fasste ein Mitarbeiter aus Kerrys Team zusammen. Sollten die Russen auf eine Blockade setzen, würden die USA das sehr schnell mitbekommen, warnte er.

Die USA werfen Assads Verbündetem Russland vor, im UN-Sicherheitsrat bislang eine gemeinsame Position zum syrischen Bürgerkrieg verhindert zu haben. Auch Vorgespräche über eine mögliche UN-Resolution zur Chemiewaffen-Kontrolle endeten Mittwoch ohne erkennbares Ergebnis.

Kritik von Seiten der syrischen Rebellen

Angesichts des Misstrauens zwischen Moskau und Washington wählte der russische Präsident Wladimir Putin den ungewöhnlichen Schritt, sich in einem Beitrag für die New York Times direkt an die amerikanische Öffentlichkeit zu wenden. Der Chemiewaffen-Vorschlag sei eine neue „Chance, einen Militärschlag zu vermeiden“. USA, Russland und die internationale Gemeinschaft müssten die Bereitschaft Syriens nutzen, seine Chemiewaffen kontrollieren und zerstören zu lassen.

Dass sich die USA auf den russischen Vorschlag überhaupt einlassen, kritisieren vor allem die syrischen Rebellen. Der Chef der Freien Syrischen Armee, General Salim Idris, zeigte sich am Donnerstag erbost.

Aus US-Geheimdienstkreisen wurde allerdings bestätigt, dass die CIA mit den angekündigten Waffenlieferungen an Idris und seine Leute begonnen habe. Die Rebellen würden seit einigen Wochen mit leichten Maschinengewehren und anderen Kleinwaffen versorgt. Zudem habe die CIA arrangiert, dass die syrische Opposition über ein Drittland – mutmaßlich ein Golfstaat – Panzerabwehrwaffen erhalte, hieß es weiter.

12 Sep 2013

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