taz.de -- Weltmächte begrüßen Syrien-Plan: Obama droht erneut mit Militärschlag

Auch Frankreich, China und Großbritannien begrüßen den US-russischen Plan zur Vernichtung des syrischen Giftgaslager. Aber: viele Fragen sind noch offen.

GENF/BEIRUT rtr | Die amerikanisch-russische Vereinbarung zur Zerstörung der syrischen Chemiewaffen ist von den Weltmächten begrüßt worden, auch wenn der Plan viele Fragen offen lässt. Selbst in US-Kreisen wurde am Wochenende eingeräumt, dass der aufgestellte Zeitplan ehrgeizig sei. Zwischen den USA und Russland bestand weder Einigkeit darüber, wie viele syrische Anlagen untersucht werden müssen, noch was für Strafen der Regierung in Damaskus drohen, wenn sie die Vorgaben nicht einhält.

Die für eine Vernichtung zuständige Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) hat noch nie Giftgas über Staatsgrenzen transportiert oder gar in einem Kriegsgebiet gearbeitet. Die US-Regierung betonte, ein Militärschlag im Alleingang sei noch nicht vom Tisch.

US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow hatten am Samstag in Genf nach dreitägigen Verhandlungen einen Zeitplan festgezurrt. Dieser sieht unter anderem vor, dass Syrien binnen einer Woche eine umfassende Auflistung über Zahl und Art seiner Giftgas-Waffen vorlegen muss. Ziel ist die Zerstörung aller syrischen Chemiewaffen bis Mitte 2014.

Während Kerry erklärte, die UN müsse bei einem Verstoß gegen die Auflagen Konsequenzen nach Artikel 7 der UN-Charta ziehen, wies Lawrow darauf hin, dass dies nur als Möglichkeit vereinbart worden sei. Artikel 7 behandelt Sanktionen und Militäraktionen. Die UN gaben bekannt, dass Syrien im kommenden Monat in die Internationale Chemiewaffen-Konvention aufgenommen werde.

„Ziele aber keine Fristen“

Aus US-Kreisen verlautete, die Aufgabe der Inspektoren sei „gelinde gesagt gewaltig“. Ein anderer US-Regierungsvertreter bemerkte, es gebe in der Vereinbarung „Ziele, aber keine Fristen“.

Zwar seien sich die USA und Russland einig, dass Syrien wohl über etwa 1.000 Tonnen Kampfstoff und Vorläufer-Substanzen verfüge, sagten Mitarbeiter von Kerry. Uneinig sei man sich jedoch bei der Frage, wie viele Anlagen untersucht werden müssten. Die USA gehen den Kreisen zufolge von 45 aus.

Unklar blieb zudem, wie die Kontrollen in einem Kriegsgebiet erfolgen sollen. Einige Rebellen machten umgehend klar, dass sie nicht an eine Kooperation denken.

„Zur Hölle mit dem Plan“

„Zur Hölle mit dem Kerry-Lawrow-Plan“, sagte Kassim Saadeddine vom Obersten Militärrat der Nachrichtenagentur Reuters in Istanbul. „Wir lehnen ihn ab und werden nicht die Inspektoren schützen oder sie nach Syrien hineinlassen.“

Die US-Regierung geht Insidern zufolge davon aus, dass sich die Chemiewaffen in Gebieten befinden, die von den Truppen von Präsident Baschar al-Assad kontrolliert werden.

Andere Anführer der Rebellen erklärten dagegen, sie würden die Inspektoren ins Land lassen. Allerdings zeigten auch sie sich enttäuscht. „Es wurde ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen“, sagte der Chef des Militärrats, General Selim Idris. Trotzdem sei nun keine Rede davon, jemanden zur Rechenschaft zu ziehen.

Die syrische Armee habe in den vergangen Tagen ohnehin damit begonnen, einige der Chemiewaffen in den Libanon und Irak zu bringen. Syriens Luftwaffe griff am Wochenende wieder Stellungen der Aufständischen in Damaskus an.

Außerhalb Syriens stieß der Kerry-Lawrow-Plan fast einhellig auf Zustimmung. Die Regierungen der drei übrigen Veto-Mächte Großbritannien, Frankreich und China begrüßten sie. Bundeskanzlerin Merkel sagte, jetzt müssten den Worten Taten folgen.

„Diplomatische Sackgasse“

Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani nannte die Vereinbarung ein Anzeichen für die Vernunft der USA. Israel zeigte sich zurückhaltend. Scharfe Kritik kam aus dem US-Kongress. Die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham sprachen von „einer diplomatischen Sackgasse“, in die Assad und der russische Präsident Wladimir Putin die Regierung von Barack Obama geführt hätten.

Obama selbst begrüßte die Einigung. „Bei einem Scheitern der Diplomatie sind die USA nach wie vor bereit zu handeln“, warnte er jedoch. Das US-Militär teilte mit, man sei weiterhin zu einem Angriff bereit.

Die USA machen Assad für einen mutmaßlichen Giftgas-Angriff auf Zivilisten am 21. August bei Damaskus verantwortlich, bei dem rund 1.400 Menschen getötet worden sein sollen. Am Montag wird ein Bericht von UN-Experten zu dem Angriff erwartet.

15 Sep 2013

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Am Rande der Sitzung der UN-Generalversammlung gehen die Bemühungen um eine Syrien-Resolution weiter. Und es gibt Hoffnung auf eine Lösung im Atomstreit.

Syrien will der Forderung nach Offenlegung seines Chemiewaffenbestandes nachkommen. Der Westen strebt noch diese Woche eine Resolution im UN-Sicherheitsrat an.

Die Kontrolle der C-Waffen in Syrien ist ein erster, aber zentraler Schritt, damit es überhaupt irgendwann freie Wahlen geben kann.

Die Außenminister der beiden Mächte einigen sich in Genf auf ein Vorgehen in Syrien. Die Frage militärischen Eingreifens wird dabei vorläufig ausgeklammert.

Die ganze Welt debattiert über die Zukunft Syriens, doch niemand fragt die Einheimischen: Eine Debatte unter SyrerInnen.

Die Außenminister Russlands und der USA debattieren, wie es mit den syrischen Chemiewaffen weitergehen soll. Konsens gibt es kaum, die Differenzen überwiegen.

Syriens Präsident Assad bekennt sich zur Kontrolle seiner Chemiewaffen. Doch fordert er eine Gegenleistung: Die USA sollen auf militärische Drohungen verzichten.

Wenn Obama sein Gesicht wahren kann, ohne dazu Bomben werfen zu müssen, kann man ja nur dankbar sein. Nun muss die gewonnene Zeit genutzt werden.