taz.de -- Russischer Präsident zu Syrien: Putin warnt vor Terrorismuswelle

In der US-Presse äußert sich Putin zum Syrien-Konflikt: Einerseits schreibt er von „wachsendem Vertrauen“, andererseits erhebt er schwere Vorwürfe gegen die USA.

WASHINGTON rtr/dpa/ap | Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich im Konflikt um die syrischen Chemiewaffen direkt an die amerikanische Bevölkerung gewandt. In einem am Mittwochabend (Ortszeit) Online veröffentlichten [1][Meinungsartikel der New York Times (NYT)] warb Putin für seinen Vorschlag, das Giftgas-Arsenal des Regimes von Baschar al-Assad unter internationaler Kontrolle zu vernichten.

Er warnte zugleich vor den Folgen eines US-Militärschlages gegen Syrien. Der Kremlchef sprach einerseits von „wachsendem Vertrauen“ zwischen ihm und US-Präsident Barack Obama, aber griff die USA zugleich scharf an. Putin nannte es „alarmierend“, dass ein militärisches Eingreifen in interne Konflikte ausländischer Staaten für die USA zur Gewohnheit geworden sei.

„Aber ist es in Amerikas langfristigem Interesse?“, fragte der Kremlchef. „Ich bezweifele es. Millionen rund um die Welt sehen Amerika zunehmend nicht als ein Modell für die Demokratie, sondern als einen Staat, der sich allein auf brutale Gewalt verlässt, Koalitionen unter dem Motto 'Ihr seid entweder an unserer Seite oder gegen uns' zusammenschustert.“

„Ein Angriff könnte die Gewalt verstärken und eine neue Terrorismuswelle auslösen“, schrieb Putin. Durch einen Militärschlag könne auch eine Lösung des Atomprogramm-Problems mit dem Iran erschwert. Außerdem werden die israelisch-palästinensischen Auseinandersetzungen angeheizt und der Nahe Osten sowie Nordafrika weiter destabilisiert.

Zugleich betonte Putin erneut, dass der Giftgas-Angriff im August, den die US-Regierung Syriens Staatschef Baschar al-Assad zuschreibt, wahrscheinlich eine Tat der Opposition gewesen sei. Diese hätte dadurch versucht, eine Intervention des Auslands zu erzwingen.

Militärischlag nicht ausgeschlossen

Obama will, dass Assad für den Giftgas-Angriff bestraft wird. Zunächst setzt er dabei auf die diplomatischen Bemühungen rund um den russischen Vorschlag, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen. Er schließt allerdings nicht aus, dass es noch zu einem Militärschlag kommt.

„Wir dürfen die Sprache der Gewalt nicht mehr anwenden“, schreibt Putin in der NYT. Er sei Gegner eines Militärschlags ohne Genehmigung durch den UN-Sicherheitsrat. Dort hat Russland Veto-Recht. Vertreter der Ständigen Mitglieder hatten sich am Mittwoch in New York getroffen, um über eine Resolution zu beraten. Fortschritte gab es dabei nicht.

Derweil treffen sich in Genf am Donnerstag US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow. Sie werden von Expertenteams begleitet, die die praktischen Details des Plans ausarbeiten sollen, wie die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle gestellt und zerstört werden können.

Die Positionen sind noch weit auseinander, obwohl Präsident Barack Obama in seiner Fernsehansprache am Dienstag der Diplomatie mit Blick auf die russische Initiative den Vorrang gegeben hatte. Deutlich wurde das bei einem Treffen der UN-Botschafter der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder in der russischen Residenz. Dabei wurde über einen Resolutionstext gesprochen, mit dem Syrien zur Übergabe seiner Chemiewaffen verpflichtet werden soll. Die Botschafter gingen auseinander, ohne Erklärungen abzugeben. Dem Vernehmen nach ist die Androhung einer gegebenenfalls militärischen Durchsetzung umstritten.

12 Sep 2013

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