taz.de -- Katja Kipping über Rot-Rot-Grün: „Es gibt eine Alternative zu Merkel“

Eine Große Koalition muss nicht sein: Genau das will Linkspartei-Chefin Katja Kipping mit ihrem Gesetzesvorstoß für einen Mindestlohn der SPD signalisieren.

taz: Frau Kipping, Sie wollen ein Mindestlohngesetz im Bundestag zur Abstimmung stellen – und damit SPD und Grüne provozieren. Ist der Wahlkampf noch nicht vorbei?

Katja Kipping: Doch. Und das Ergebnis lautet: 319 zu 311 im Bundestag für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn. Den kann Rot-Grün mit uns verabschieden.

Das ist doch ein Trick: Wenn SPD oder Grüne mit der Union über ein Regierungsprogramm verhandeln, können sie doch nicht gleichzeitig im Parlament solche Fakten schaffen. Würde Rot-Rot-Grün verhandeln, wären Sie auch nicht amüsiert, wenn die SPD währenddessen mit der Union schon mal Gesetze macht.

Also, wir haben eine besondere Situation, die besondere Maßnahmen erfordert. In Hessen wurden so die Studiengebühren abgeschafft. Weder SPD noch Grüne sind glücklich über die Aussicht, mit Merkel zu regieren. Die Regierungsbildung wird sich hinziehen. Die Fraktionen haben Zeit. Sie können warten, bis es eine neue Regierung gibt. 1,5 Millionen Menschen, die für Stundenlöhne unter fünf Euro arbeiten, haben nicht so viel Zeit.

Der Grüne Christian Ströbele, der Rot-Rot-Grün will, bezeichnet ihren Vorschlag als unseriöse „Spielerei“. Nehmen Sie diese Kritik ernst?

Nein. SPD und Grüne finden dauernd neue Ausreden, um nicht mit uns zusammenzuarbeiten. Wir wollen einen Politikwechsel mit einer linken Regierung. Da heißt es, wir seien wegen unserer Außenpolitik nicht koalitionsfähig. Jetzt sagen wir: Gut, jenseits einer Regierung können wir doch anklingen lassen, was Rot-Rot-Grün tun könnte. Es gibt ja eine Mehrheit im Bundestag für soziale Veränderungen. Schade, wenn SPD und Grüne auch dazu nicht in der Lage sind.

Was ist nötig, damit Rot-Rot-Grün wenigstens für die Zukunft möglich wird?

Das setzt voraus, dass sich zwischen SPD, Grünen und uns mehr Vertrauen bildet. Man braucht Kontakte. Das muss nicht unbedingt in der ersten Reihe passieren. Ein Ort ist das Institut Solidarische Moderne, ISM, wo wir debattieren, wie zum Beispiel eine rot-rot-grüne Bildungspolitik, Energiewende oder Europapolitik aussieht.

Gibt es Sozialdemokraten, denen Sie vertrauen?

Ja, aber die werde ich nicht aufzählen. Dann heißt es, dass ich den anderen misstraue.

Vertrauen Sie vielen Sozialdemokraten?

Es gibt einige. Hannelore Kraft hat in NRW 2010 eine „Regierung der Einladung“ gebildet. Falls bei der SPD der Mut für Rot-Rot-Grün jetzt nicht ausreicht, sollten wir uns jetzt als Opposition der Einladung aufstellen. Das heißt im Moment, der SPD zu signalisieren: Es gibt eine Alternative zum Gang in die Große Koalition. Und als führende Oppositionspartei werden wir immer wieder neu Brücken bauen für all diejenigen, die im Herzen einen sozialen und friedlichen Politikwechsel wollen. Wir werden machbare soziale Alternativen aufzeigen.

Gibt es Sozialdemokraten, die Ihnen vertrauen?

Das müssen Sie die fragen.

Ist die SPD noch immer der Hauptgegner der Linkspartei?

Nein. Bernd Riexinger und ich haben zum Beispiel eine kritische Bilanz von acht Jahren Angela Merkel vorgelegt. Das bedeutet nicht, dass wir den Kampf gegen die Agendapolitik, gegen Hartz IV und die Diffamierung der Erwerbslosen aufgeben. Und diese Kritik hat Früchte getragen, auch in der SPD. Die SPD muss wieder sozialdemokratisch werden, damit Rot-Rot-Grün möglich wird.

Glauben Sie wirklich, dass Deutschland demnächst rot-rot-grün regiert wird?

Das ist schwierig zu beurteilen, weil SPD und Grüne derzeit in einer Selbstfindungsphase sind. Sogar die Strategen bei SPD und Grünen wissen ja nicht, wo es hingeht. Aber natürlich ist die Große Koalition wahrscheinlicher, auch Schwarz-Grün.

Also glauben Sie nicht an Rot-Rot-Grün?

Ich halte es nicht für ausgeschlossen. In Umfragen ist die Akzeptanz von Rot-Rot-Grün von 14 auf 24 Prozent gestiegen, weil wir deutlich gemacht haben: Rot-Rot-Grün, das sind nicht nur ein paar neue Minister. Das ist: Mindestlohn, Rente, die vor Altersarmut schützt, Abschaffung des Hartz-IV-Sanktionssystems und Millionärssteuer. Man muss immer wieder zeigen: Es gibt eine Alternative zu Merkel.

26 Sep 2013

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