taz.de -- Linken-Initative zum Mindestlohn: Das Zeitfenster nutzen

Noch vor der Bildung einer neuen Bundesregierung will die Linkspartei einen Gesetzentwurf zum Mindestlohn einbringen. Die rot-rot-grüne Mehrheit soll genutzt werden.

BERLIN rtr/dpa | Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping hat SPD und Grüne aufgefordert, die gemeinsame Mehrheit im Bundestag zu nutzen und rasch einen gesetzlichen Mindestlohn zu beschließen. „Ich prognostiziere, dass es lange bis zur Bildung einer Regierung dauern wird“, [1][sagte Kipping der Mitteldeutschen Zeitung].

„Damit entsteht ein Zeitfenster. Im Bundestag gibt es eine soziale Veränderungsmehrheit. Es steht zum Beispiel 319:311 für den Mindestlohn. Das müssen wir nutzen.“ Kipping kündigte eine baldige Initiative für einen flächendeckenden Mindestlohn an. Denkbar wäre ein Modell wie in Großbritannien, wo der Mindestlohn von einer Kommission der Sozialpartner festgesetzt werde.

„Diesen Vorschlag werden wir noch vor dem 22. Oktober vorlegen. Ich bin gespannt auf die Änderungsvorschläge von SPD und Grünen“, sagte Kipping. Die Linkspartei hat im Wahlkampf einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro propagiert, der SPD schwebt dagegen ein Stundensatz von 8,50 Euro vor. Nach der Bundestagswahl haben mehrere SPD-Spitzenpolitiker eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei noch einmal ausgeschlossen.

Gysi wirbt weiter

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi wirbt dennoch für die Aufnahme von rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen. „Wir bleiben offen für Gespräche. Für SPD und Grüne wäre es besser, sie würden sich auf einen Politikwechsel und auf Gespräche mit uns einlassen“, sagte Gysi der Passauer Neuen Presse. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel werde es schwer haben, in den nächsten Wochen einen Koalitionspartner zu finden. „Warten wir ab, wie sich SPD und Grüne bewegen werden.“

Eine Neuauflage der großen Koalition von Union und SPD bezeichnete Gysi als „schlecht für Deutschland“. Es sei ein Fehler der SPD gewesen, eine Koalition mit den Grünen und der Linkspartei auszuschließen. „Die parlamentarische Mehrheit dafür ist da“, sagte Gysi. Die Linkspartei stehe aber nicht für eine Tolerierung zur Verfügung. Seine Fraktion werde nur dann einen SPD-Kanzler mitwählen, wenn die Linke auch wirklich Teil einer Koalition sei, schränkte er ein.

25 Sep 2013

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